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Diplomatie im Irak-Konflikt Das n-tv.de Gespräch

Vor einem halben Jahr versprach der Bundeskanzler den Deutschen im Wahlkampf, unter ihm werde sich Deutschland nicht an einem Krieg im Irak beteiligen. Das Volk vertraute und wählte ihn. Heute löst Gerhard Schröder sein Versprechen ein und stößt nicht überall auf offene Ohren. Zudem schloss sich Deutschland im Nato-Rat dem französischen Veto an und wird dafür gescholten. Gemeinsam mit anderen Ländern entwickelt Deutschland eine Initiative zur friedlichen Beilegung der Irak-Krise und wird von den USA gescholten. Die Opposition im Bundestag wittert Morgenluft und fordert Konsequenzen. n-tv.de sprach mit Prof. Dr. Hans-Joachim Gießmann, Wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, über die Diplomatie im Irak-Konflikt.

n-tv.de: Union und FDP haben Joschka Fischer zum Rücktritt aufgefordert, weil er nach ihrer Meinung in der Außenpolitik versagt hat. Glauben Sie, dass die Regierung ihre Aufgabe nicht erledigt?

Gießmann: Deutschland vertritt zwar in der Außenpolitik eine energische Position, aber in der Frage von Krieg und Frieden gibt es auch nur wenig Grautöne. Ich halte es für konsequent, dass die Regierung zur ihrem Wort steht: Nämlich sich gegen einen Krieg im Irak stark zu machen. Die Regierung löst also lediglich ein Versprechen ein. Dass die Opposition schon damals gegen die Meinung der Regierung war und heute noch ist, halte ich für ebenso konsequent. Rücktrittsforderungen sind damit absurd.

Europa spricht in der Irak-Frage nicht mit einer Stimme. Aber ist das nicht normal, dass sich 15 unterschiedliche Staaten nicht auf einen gemeinsamen Nenner verständigen? Könnten sich daraus nicht neue Chancen, eine neue Streitkultur entwickeln, wie man künftig mit ähnlichen Fragen umgehen wird?

Der Anspruch der EU, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen, hat mit der Realität nur wenig zu tun. Jetzt zeigt sich erneut, dass das eine Schönwetterpolitik ist, weil in Krisensituationen nationale Interessen ein gemeinsame Position verhindern. Aber das Veto in der Nato ist eine vertragliche Norm, die demokratisch eingelöst werden muss. Sonst würde das Veto-Recht auch gar nicht benötigt. Belgien, Frankreich und Deutschland haben lediglich von diesem Recht Gebrauch gemacht. Im Übrigen ist anzumerken, dass die USA ihrerseits im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits Hunderte Mal davon Gebrauch gemacht haben, ohne dass sie in irgendeiner Form den Sicherheitsrat im Frage gestellt hätten. Wenn es jetzt den Europäern gelingt, in einer so grundsätzlichen Frage wie der Rechtsübereinstimmung diesen Streit auch auszufechten und nicht hinter verschlossenen Türen nur zu grummeln, weil sie mit der Situation nicht einverstanden sind, ist es auch eine Chance für Europa. Allerdings wissen wir natürlich auch, dass wir unter erheblichem Zeitdruck stehen in Bezug auf einen möglichen Irak-Krieg. Es dürfte jetzt kaum noch Zeit geben, nüchtern und angemessen zu diskutieren.

Das Verhältnis Deutschlands zu Amerika ist belastet, die Nato steht vor einer ernsthaften Krise. Gewinner dieses Chaos’ scheint derzeit Saddam Hussein zu sein. Ist der irakische Staatschef der Dritte, der sich freuen kann, wenn „zwei sich streiten“.

Ich bezweifle, dass Saddam Hussein Gewinner der Zerwürfnisse sein wird. Der Druck auf Saddam allein durch die UN ist derzeit so groß, dass ich kaum Chancen sehe, wie ein Krieg noch vermieden werden kann. Die Frage heißt jetzt, ob eine westliche Zivilisation mit ihren gemeinsamen Grundwerten tatsächlich zusammenfinden wird, in einer Welt, in der die Konturen zwischen Freunden und Feinden nicht mehr so klar auszumachen sind, wie es im Kalten Krieg der Fall war. Wenn jetzt die USA die Nato als Instrument ihrer militärischen Macht erachten, dann ist das die Verabschiedung aus einer Kultur, wie sie seit 1945 Bestand hatte. Und da muss man Deutschland und auch andere Länder verstehen, dass sie gegen die Bestrebungen der USA sind.

Bagdad geht derzeit scheinbar auf alle Forderungen der UN-Inspektoren ein, Inspektionsflüge werden bedingungslos akzeptiert, alle Fabriken und Paläste werden geöffnet, Wissenschaftler stehen Rede und Antwort. Saddam Hussein fragt, was können wir noch tun? Die Vereinten Nationen werden nicht umhin kommen, den Irakern Kooperation zu bescheinigen. Wenn es trotzdem zu einem militärischen Eingreifen im Irak kommt, sind die Amerikaner dann jemals wieder in der Lage, einem Land mit Krieg zu drohen?

Wir sehen am Beispiel Nordkorea, dass vergleichbare Fälle unterschiedlich behandelt werden. Offensichtlich ist auch die Risikoabwägung in Bezug auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten in Falle Iraks eine andere als dies in Nordkorea der Fall ist. Solchen diskriminierenden Konzeptionen werden wir sicher noch häufiger begegnen. Wenn ich ein autokratischer Herrscher wäre, dann würde ich aus diesem Vergleich die Schlussfolgerung ziehen. Ich würde mir Waffen zulegen, die so abschreckend sind, dass sie einen Abgriff auf mich selbst eher unwahrscheinlich machen. Jetzt wird genau das Gegenteil davon erreicht, was die USA wollen: Nämlich eine Herstellung von Massenvernichtungswaffen um jeden Preis zu verhindern.

Das Gespräch führte Peter Poprawa

Quelle: ntv.de