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Interview mit DIW-Chef Zimmermann "Der Abschwung ist nicht mehr zu bremsen"

von Susanne Schmitt

Der Abschwung in diesem Jahr ist nicht mehr zu verhindern. Professor Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bekräftigte in einem Interview mit n-tv noch einmal die Prognose seines Instituts von einer deutlich geringeren Wachstumsrate von einem Prozent. Kurzfristig können Maßnahmen der Regierung nach Ansicht des DIW-Chef daran auch nichts mehr ändern. An die Adresse der Europäischen Zentralbank richtet Zimmermann die Forderung, die Zinsen spürbar zu senken, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.

n-tv.de: Herr Professor Zimmermann, stehen wir kurz vor einer Rezession in Deutschland?

Zimmermann: Nein. Aber es besteht zumindest die Gefahr einer Rezession. Diese kann noch abgewendet werden, wenn die makroökonomischen Bedingungen sich wieder geändert haben.

n-tv.de: Welche makroökomischen Bedingungen wären das?

Zimmermann: Wir gehen davon aus, dass die Konjunktur in den USA wieder anspringt, sobald die massiven wirtschaftspolitischen Interventionen des Staates und der Zentralbank in Amerika Früchte tragen. Dann wird auch spätestens im kommenden Frühjahr die Wirtschaft in Deutschland wieder spürbar wachsen. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird in diesem Jahr nach unserer Prognose nur bei einem Prozent liegen, im kommenden Jahr können es dann wieder 2,3 Prozent sein.

n-tv.de: Im Augenblick befinden wir uns noch in einer Schwächephase. Was waren die Gründe für den Abschwung?

Zimmermann: Zum einen hat der Einbruch der US-Konjunktur vor allem die Exportwirtschaft in Deutschland geschwächt, zum anderen hat sich die Verteuerung der Energie- und der Lebensmittelpreise europaweit negativ ausgewirkt. Die Folge war, dass die stimulierenden Wirkungen der Steuerreform , die wir erwartet haben, in Deutschland vollständig aufgesaugt wurden.

n-tv.de: Gibt es denn auch hausgemachte Probleme?

Zimmermann: Nicht unbedingt. Die Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat eine massive Steuerreform durchgesetzt. Da werden in der zweiten und dritten Stufe noch einmal 60 Mrd. Mark freigesetzt. Dann hat sie im Bündnis für Arbeit für eine Mäßigung der Lohnpolitik gesorgt, die sich mittelfristig auswirken wird. Im Prinzip ist kein Versäumnis festzustellen. Man hätte die geplante Reform des Arbeitsmarkts vorantreiben sollen, wie sie auch von Kanzler Gerhard Schröder zu Beginn seiner Amtzeit geplant gewesen war. Aber dafür ist es jetzt zu spät.

n-tv.de: Sie fordern von der Regierung, von ihrem strengen Sparkurs abzurücken. Bedeutet das, es sollen neue Ausgabenprogramme aufgelegt werden?

Zimmermann: Nein. Die Regierung sollte aber die jetzt geplanten Ausgaben weiter führen, weil sie sinnvoll sind. Gespart wird im Regelfall bei Investitionen, weil man diese kurzfristig aussetzen kann. Das ist gefährlich. Das könnte die Situation nur verschärfen. Die Steuereinnahmen werden aber aufgrund der Konjunkturschwäche zurückgehen. Dadurch wird die Verschuldung kurzfristig höher ausfallen. Diese höhere Verschuldung soll Herr Eichel hinnehmen, auch wenn er damit den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung kurz verlässt.

n-tv.de: Das heisst also, die Regierung soll so weitermachen wie bisher, auch wenn sie dadurch eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen muss?

Zimmermann: So ist es. Die Budgetdefizitquote würde in diesem Jahr ungefähr bei 2,1 Prozent liegen, im kommenden Jahr wären es dann wieder 1,4 Prozent.

n-tv.de: Was bedeutet die konjunkturelle Schwäche genau für den Arbeitsmarkt?

Zimmermann: Die magische Zahl von 3,5 Mio. Arbeitslosen werden wir im kommenden Jahr nicht erreichen. Das lässt sich nicht mehr machen. Dazu sind die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu schlecht. Im Durchschnitt werden es in diesem Jahr 3,8 Mio. Arbeitslose sein, im kommenden Jahr rechnen wir auch mit durchschnittlich knapp 3,8 Mio. Arbeitslosen. Es mag sein, dass die Zahl in einzelnen Monaten darunter liegt. Das ist dann aber ein statistisches Phänomen.

n-tv.de: Sie sind ein Befürworter struktureller Veränderungen des Arbeitsmarktes, Stichwort Deregulierung. Gibt es Maßnahmen, die auch kurzfristig greifen könnten, um eine Verbesserung der Arbeitslosenrate zu bewirken?

Zimmermann: Die nötigen Strukturreformen am Arbeitsmarkt brauchen länger Zeit. Man kann nicht hoffen, dass dadurch kurzfristig konjunkturelle Problem gelöst werden können

n-tv.de: Ein neues Struktur-Modell bei VW ist gerade gescheitert.Wäre das eine gute Möglichkeit gewesen, kurzfristig Arbeitsplätze zu schaffen?

Zimmermann: Das VW-Modell ist ein interessantes Modell, das würde helfen den Arbeitsmarkt mittelfristig zu entlasten und die Entscheidungen der Unternehmen zu erleichtern. Es löst aber nicht unsere konjunkturellen Probleme. Vor allem dann nicht, wenn es nur bei VW eingeführt würde.

n-tv.de: Welche Rolle spielte die EZB Ihrer Meinung nach bei der konjunkturellen Abschwächung?

Zimmermann: Sie hat eine wichtige Rolle gespielt, aber keine entscheidende. Im vergangenen Jahr hat sie durch Zinserhöhungen versucht, die Konjunktur bei einem Wachstum von 3,5 Prozent zu bremsen, weil sie eine Inflationsgefahr gesehen hat. Im Nachhinein zusammen mit all den anderen Faktoren war das nicht hilfreich.

n-tv.de: Was sind ihre Forderungen an die EZB heute?

Zimmermann: Sie muss rasch erkennen, dass das Inflationsproblem nicht das entscheidende ist und rasch handeln. Die Zinsen sollten unserer Ansicht nach um zwei Prozentpunkte innerhalb eines Jahres sinken. Wir erwarten, dass die Zentralbank aufgrund der konjunkturellen Abschwächung und der zurückgehenden Inflationsrate schon in diesem Sommer die Zinsen um einen halben Prozentpunkt senkt.

n-tv.de: Vor allem moderate Lohnabschlüsse sollen ihre Ansicht nach ein Signal für die EZB sein, die Zinsen weiter zu senken? Tarifverhandlungen gibt es aber erst im kommenden Frühjahr, das heisst, in diesem Jahr ist es für den Aufschwung schon zu spät?

Zimmermann: Der Abschwung in diesem Jahr ist nicht mehr abzuwenden. Die Wirkungsverzögerungen von Geld- und Fiskalpolitik sind so lange, dass wir in diesem Jahr nicht mehr mit positiven Impulsen rechnen können.

n-tv.de: In den USA erwarten Sie schon Ende des Jahres eine Trendwende und sind deshalb für das kommende Jahr in Deutschland wieder optimistischer? Warum?

Zimmermann: In den USA werden die massiven Maßnahmen der Zentralbank und der amerikanischen Finanzpolitik greifen. Das dauert in der Regel ein paar Monate bis zu einem Dreivierteljahr. Doch dann gehe ich davon aus, dass die belebenden Elemente aus Amerika auch hier zum Tragen kommen. Die negativen Auswirkungen der höheren Preise werden dann verpufft sein. Das wird insgesamt zu einer Stabilisierung führen. Bekommen wir dann eine leichte Zinssenkung von mindestens 0,5-Prozentpunkten, ist der Aufschwung da.

Quelle: ntv.de