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Der Kommentar Der Kanzler zurück

Von Volker Jacobs

Der Neuigkeitswert der kanzleramtlichen Mitteilungen hat diese Pressekonferenz nicht erzwungen, eher die Notwendigkeit, auf das politische Umfeld zu reagieren. Das stellt sich für den Kanzler derzeit recht unfreundlich dar. In dieses Umfeld sandte Gerhard Schröder zwei Botschaften, die eine ausgesprochen, die andere unausgesprochen. Die zweite war die wichtigere.

Sie richtete sich vor allem an die eigene Partei und lautete: Der Kanzler ist wieder da. Er wird selbst werben für die Arbeitsmarktreform, die nicht nur er für zwingend notwendig hält. Die beklagte Kommunikationsschwäche lag ja weniger im Mangel an Anzeigen und Broschüren. Sie lag vor allem darin, dass der Kanzler in der streitigen Debatte nicht mehr wahrgenommen wurde. Zu spät ist die Regierung der gezielt verbreiteten Legende entgegengetreten, die Reform solle Arbeitsplätze schaffen. Das kann sie nicht und das gibt den Kritikern die Chance, die ganze Anstrengung zu denunzieren. Ihre Rechtfertigung liegt darin, dass sie dazu beiträgt, den Sozialstaat finanzierbar zu halten. Die ausgesprochene Botschaft richtet sich an alle, die weiterhin Verbesserungen fordern. Die gab es jedenfalls bisher und anders, als Schröder glauben machen wollte, auch in der SPD. Für Leistungsverbesserungen sieht Schröder "keine Grundlage", weder eine Notwendigkeit noch Geld.

Es gab aber auch noch eine dritte Botschaft. Wenn die Regierung alle Kraft für die Realisierung der Arbeitsmarktreform braucht, dann heißt das: In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird sie reformerische Großprojekte, etwa bei der Pflegeversicherung, nicht mehr in Angriff nehmen.

Quelle: n-tv.de