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UNO Die Resolution 1441

Auszüge aus der Irak-Resolution 1441 des Weltsicherheitsrates vom 8. November 2002 im Wortlaut

Der Sicherheitsrat

- stellt fest, dass der Irak seine Verpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen ... erheblich verletzt hat und nach wie vor erheblich verletzt. ..

- entscheidet, dem Irak eine letzte Möglichkeit zur Erfüllung seiner Abrüstungspflichten zu gewähren (...) und dafür ein verstärktes Inspektionsregime mit dem Ziel der vollständigen und verifizierten Beendigung des Abrüstungsprozesses einzusetzen (...)

- entscheidet, dass (...) die Regierung des Irak dem Sicherheitsrat spätestens 30 Tage nach dieser Resolution eine aktuelle, genaueund vollständige Aufstellung (seiner Waffenprogramme) vorlegt (...)

- entscheidet, dass falsche Angaben oder Auslassungen (...) eine weitere erhebliche Verletzung gegen Iraks Pflichten darstellen würden und dass dies dem Sicherheitsrat zur Bewertung berichtet wird

- entscheidet, dass der Irak den (Waffeninspekteuren) (...) sofortigen, ungehinderten, bedingungslosen und unbeschränkten Zugang (...) gewährt. (...) weist die UNMOVIC an und bittet die IAEA, die Inspektionen nicht später als 45 Tagen nach der Annahme dieser Resolution wieder aufzunehmen und nach weiteren 60 Tagen den Sicherheitsrat über den neuesten Stand zu informieren.

- weist den Exekutivdirektor von UNMOVIC und den Generalsdirektor der IAEA an, jegliche Behinderung der Inspektionen durch den Irak oder mangelnde Befolgung der Abrüstungsauflagen sofort an den Sicherheitsrat zu melden (...)

- entscheidet, bei Erhalt einer solchen Meldung sofort zusammenzukommen und die Situation und die Notwendigkeit uneingeschränkter Erfüllung der entscheidenden Resolutionen zu überprüfen, um den internationalen Frieden und die Sicherheit zu gewährleisten

- ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass der Sicherheitsrat den Irak wiederholt gewarnt hat, dass er im Ergebnis seiner fortgesetzten Verletzungen dieser Pflichten mit ernsten Konsequenzen zu rechnen hat.

Quelle: ntv.de