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Neue UN-Resolution Die wichtigsten Punkte

Die USA wollen einen Entwurf für eine neue Irak-Resolution in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sind folgende Punkte im bisherigen Entwurf enthalten. Bevor die Resolution verabschiedet wird, sind allerdings Änderungen zu erwarten.

- In der Resolution wird eine multinationale Irak-Truppe autorisiert, die unter einem gemeinsamen Kommando zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im Irak beitragen soll. Die USA behalten die oberste militärische Befehlsgewalt.

- Der von den USA eingesetzte Regierende Rat im Irak wird unterstützt und als Hauptbestandteil einer irakischen Übergangsregierung bezeichnet. Bislang war die Schaffung des Rats vom Sicherheitsrat lediglich "begrüßt " worden.

- Der Regierende Rat wird aufgerufen, in Zusammenarbeit mit den US-geführten Besatzern und einem UNO-Vertreter einen Zeitplan und ein Programm für eine neue irakische Verfassung und die Abhaltung demokratischer Wahlen zu erarbeiten.

- Die Resolution bekräftigt, dass die UNO eine "vitale Rolle" im Irak spielt, unter anderem beim wirtschaftlichen Aufbau, bei der humanitären Hilfe und dem Aufbau nationaler und regionaler Institutionen.

- Die Mitgliedsländer werden aufgerufen, sich am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen.

- Die USA werden aufgefordert, im Namen der multinationalen Truppe dem UNO-Sicherheitsrat mindestens alle sechs Monate Bericht zu erstatten.

Quelle: n-tv.de