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Härtere Auflagen E.ON / Ruhrgas-Fusion

Den fusionswilligen Energiekonzernen E.ON und Ruhrgas bläst der Wind stärker ins Gesicht. Nach einem Bericht der "FAZ" will der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministe- rium, Alfred Tacke, für den Fall einer geänderten Ministererlaubnis härtere Auflagen durchsetzen. Zuvor hatte sich die Monopolkommission erneut gegen eine Fusion ausgesprochen. Neben E.ON soll auch Ruhrgas seine Beteiligungen verkaufen.

Betroffen hiervon wären der 22-Prozent-Anteil von Ruhrgas an Bayerngas sowie die 11,3-Prozent-Beteiligung des Unternehmens an den Bremer Stadtwerken. Dem Bericht zufolge will Tacke ferner durchsetzen, dass E.ON und Ruhrgas den Beteiligungsunternehmen Sonderkündigungsrechte für Gaslieferungen einräumen müssen. Zudem ist offenbar geplant, die Gasmengen, die E.ON / Ruhrgas über drei Jahre auf dem freien Markt versteigern, von 75 auf 200 Milliarden Kilowattstunden zu erhöhen.

Bereits zuvor hatten sich die Aussichten der fusionswilligen Energiekonzerne Ruhrgas und E.ON auf einen baldigen Zusammenschluss verschlechtert. Nachdem sich in der vergangenen Woche alle Beteiligten bei einer Anhörung im Wirtschaftsministerium zu Wort melden konnten, hatte sich jetzt die Bonner Monopolkommission erneut gegen eine Übernahme der Ruhrgas durch den Düsseldorfer Energiekonzern E.ON ausgesprochen. Rechtlich und inhaltlich seien die vom Bundeskartellamt festgestellten Wettbewerbsbeschränkungen problematisch, hieß es zur Begründung. Die vom Bundeswirtschaftsministerium im Rahmen der Ministererlaubnis erteilten Auflagen seien wenig geeignet, den befürchteten Wettbewerbsbeschränkungen entgegenzuwirken.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die durch Staatssekretär Alfred Tacke erteilte Ministererlaubnis wegen Verfahrensfehlern auf Eis gelegt. Mit der Anhörung in der vergangenen Woche wollte das Wirtschaftsministerium die Verfahrensfehler ausbügeln, um die erteilte Ministererlaubnis retten zu können. In diesem Zusammenhang war auch die Monopolkommission aufgefordert worden, eine erneute Einschätzung abzugeben.

Darüber hinaus dürfte auch vonseiten der großen und kleinen Wettbewerber mit Widerstand zu rechnen sein. Der Berliner Energiehändler Ampere hat bereits eine Schadensersatzklage gegen die Bundesregierung angekündigt, falls die Fusion genehmigt werden sollte.

Quelle: n-tv.de

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