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Steuerschlupfloch ade? EU droht Schweiz

Der EU-Binnenmarktkommissar Bolkestein hat gegenüber der Schweiz einen scharfen Ton angeschlagen. Er drohte mit der Kontrolle des gemeinsamen Kapitalverkehrs für den Fall, dass es nicht zu einem Abkommen über den Infor- mationsaustausch über Konten von EU-Bürgern kommen sollte. Die EU strebt für diese Frage bis Jahresende eine Lösung an.

Bolkestein sagte am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Kopenhagen, dass es derzeit noch zu früh sei, über solche Maßnahmen zu sprechen. Viel Zeit will er sich mit der Lösung aber offenbar nicht mehr lassen: "Aber so langsam läuft die Zeit ab". Im Oktober wolle er mit den Finanzministern darüber beraten, sagte Bolkestein weiter.

Die Schweiz lehnt bislang einen Informationsaustausch zum Kapitalverkehr mit EU-Bürgern, vor allem Anfragen aus EU-Staaten, ab und favorisiert statt dessen eine Quellensteuer. Dies reiche aber nicht aus, so Bolkestein. Die Kommission sei davon überzeugt, dass sie ein Recht darauf habe, auch mit Kapital in der Schweiz eine korrekte Steuerzahlung von EU-Bürgern zu erreichen. Bolkestein ging sogar noch weiter und sagte, dass die Kommission nach dem Gemeinschaftsvertrag die Möglichkeit habe, "den Kapitalverkehr unter Kontrolle zu bringen". Repressalien gegen die Schweiz seien damit aber nicht gemeint.

Unterdessen haben sich die EU-Finanzminister und Notenbankchefs der Länder nach Angaben aus EU-Finanzkreisen am Wochenende auf eine Aufgabenteilung bei der angestrebten einheitichen Finanzaufsicht in Europa geeinigt. Damit könnten Finanzmarktregeln in der Europäischen Union künftig schneller umgesetzt werden, sagte Binnenmarktkommissar Bolkestein. Eine abschließende Entscheidung der Minister wird für Oktober erwartet.

Der gefundene Kompromiss sieht zwei Ausschüsse vor, wovon einer von den Finanzministern verantwortet werden soll. Der zweite Ausschuss wird dem Vernehmen nach von Vertretern der nationalen Notenbanken besetzt werden und der Europäischen Zentralbank (EZB) wird Beobachterstatus eingeräumt. Nach früheren Plänen sollte die EZB an beiden Ausschüssen beteiligt sein.

Die aktuell mehr als 30 Aufsichtsbehörden innerhalb der EU sind vor allem den international tätigen Großbanken ein Dorn im Auge. Ihrer Ansicht nach würde eine EU-weit einheitliche Aufsichtsbehörde die Verwaltungskosten senken und einen faireren Wettbewerb ermöglichen.

Quelle: ntv.de