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39 Kritikpunkte EU untersucht Beitrittsländer

Sechs Monate vor der Erweiterung der Europäischen Union drängt die Brüsseler EU-Kommission die Beitrittsländer, sich schneller an die europäischen Standards anzupassen. Im letzten vergleichenden Bericht vor der Erweiterung listet die EU-Kommission auf, wie weit die zehn Beitrittsländer auf dem Weg in die EU sind.

Die Bewertungen in den Länderberichten sind in drei Kategorien aufgeteilt: Kategorie eins umfasst Bereiche, in denen eine Land keinen oder nur geringen Nachholbedarf hat. Kategorie zwei erfordert "verstärkte Bemühungen und beschleunigte Fortschritte", damit es ein Land noch bis zum 1. Mai 2004 schafft. Kategorie drei sind Bereiche, die Anlass zu "ernsthaften Bedenken" geben. Wenn ein Land solche Probleme nicht löst, kann es unter ungünstigen Umständen nur eine Teilmitgliedschaft bekommen.

Unabhängig davon bereitet das Thema Korruption in den Beitrittsländern der EU-Kommission Kopfschmerzen. Denn bis auf "einige wenige bemerkenswerte Ausnahmen" sei Bestechlichkeit verbreitet und in einigen Fällen sogar ein "sehr weit verbreitetes Phänomen". Die meisten Länder hätten den Kampf gegen die Korruption aufgenommen, trotzdem sei noch sehr viel zu tun.

Insgesamt ist die EU aber zufrieden mit den Bemühungen der Beitrittsländer. Sie hätten ihr jeweiliges Landesrecht in hohem Maß an die EU-Normen angepasst und verdienten "im Allgemeinen Lob für das Erreichte". In den allermeisten Bereichen seien die Länder bereit für einen Beitritt.

39 Mängel der dritten und damit schwersten Kategorie sind im Bericht vermerkt, wobei diese aber nur drei Prozent der geprüften Themen ausmachen. Sorgenkind ist das größte Beitrittsland Polen mit Mängeln auf neun Gebieten. Als Musterknabe steht Slowenien mit nur einem kritisierten Rückstand dar. Eine Übersicht der zehn Beitrittsländer:

POLEN, neun Kritikpunkte: Anerkennung von Berufsabschlüssen und Ausbildung vor allem im Gesundheitswesen; Aufbau der Auszahlungsstellen für Landwirte; Lebensmittelüberwachung und Anpassung von Nahrungsmittelbetrieben; Kontrolle von Auflagen für Viehzüchter, Vorgehen gegen Tierseuchen und gegen Kartoffelfäule; Fischereiüberwachung und Fischvermarktung.

MALTA, sechs Kritikpunkte: Staatsbeihilfen für Unternehmen und Umstrukturierung von Werften; Aufbau der Auszahlungsstellen für Landwirte; Tierseuchen und Tierabfallbeseitigung; Außenhandel mit Agrarprodukten; Schiffssicherheit.

LETTLAND, vier Kritikpunkte: Anerkennung von Berufsabschlüssen und der Ausbildung unter anderem im Gesundheitswesen; Umgang mit Tierseuchen und tierischen Abfallprodukten; Verwaltungsvorbereitung in Sachen Mehrwertsteuer; Computerausrüstung beim Zoll.

UNGARN, vier Kritikpunkte: Aufbau der Auszahlungsstellen für Landwirte; Stand der landwirtschaftlichen Verwaltung und Kontrolle; Vorbereitung für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung; Lebensmittelhygiene.

SLOWAKEI, vier Kritikpunkte: Beihilfenpolitik in der Stahlindustrie; Aufbau der Auszahlungsstellen für Landwirte; Stand der Verwaltung und Überwachung in der Landwirtschaft; Lebensmittelhygiene.

TSCHECHIEN, drei Kritikpunkte: Anerkennung von Berufsabschlüssen und Ausbildungen einschließlich des Gesundheitswesens; Vorschriften der Lebensmittelhygiene; technische und soziale Vorgaben im Transportwesen.

ZYPERN, drei Kritikpunkte: Aufbau der Auszahlungsstellen für Landwirte und Anwendung der Vorschriften für Agrarexporte; Schiffssicherheit.

ESTLAND, drei Kritikpunkte: Anerkennung bestimmter Gesundheitsberufe; Arbeitsgesetzgebung; Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

LITAUEN, zwei Kritikpunkte: Anerkennung von Berufsqualifikationen; Überwachung der Fischereiflotte und der Fischbestände.

SLOWENIEN, ein Kritikpunkt: Anerkennung von Berufsabschlüssen vor allem im Gesundheitswesen.

Quelle: n-tv.de