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Stabilitätspakt bleibt EZB: Keine Aufweichung

EZB-Direktoriumsmitglied Tommaso Padoa-Schioppa hat sich für eine Beibehaltung der Kriterien des EU-Stabilitätspaktes ausgesprochen. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ erteilte Padoa-Schioppa Forderungen nach einer Aufweichung der Kriterien eine Absage und stellte sich damit gegen diverse Volkswirte. Diese hatten kritisiert, dass die Stabilitätskriterien des Paktes zu strikt seien und damit die wirtschaftliche Krise verschärfen würden. „Der Pakt ist nicht zu starr. Er verhindert vielmehr auch in schwierigen Zeiten, dass einzelne Länder Finanzpolitik zu Lasten der Gemeinschaft betreiben können.“ Eine Aufweichung des Paktes stehe weder auf der Agenda der EU-Finanzminister noch der EU-Kommission, so der EZB-Direktor weiter.

Padoa-Schioppa sieht jedoch auch keine Bedrohung, sollten die drei größten Länder der Euro-Zone (Deutschland, Frankreich und Italien) die Begrenzung der Neuverschuldung auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht schaffen. Die Obergrenze zu überschreiten bedeute nicht, dass der Pakt gebrochen werde.

Beim Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Kopenhagen hatte der französische Finanzminister Francis Mer für eine Debatte um eine Aufweichung des Paktes plädiert. Bundesfinanzminister Eichel und sein spanischer Kollege Rodrigo Rato hatten hingegen für eine Beibehaltung des Regelwerkes plädiert.

Franzosen stellen Haushaltsziel in Frage

Die Haltung des französischen Finanzministers wird vor dem Hintergrund einer steigenden Verschuldung des Staates verständlich. Das französische Haushaltsdefizit hat sich im Juli im Jahresvergleich deutlich ausgeweitet und damit Sorgen über eine Einhaltung des EU-Stabilitätspaktes genährt. Wegen der schwachen Wirtschaft seien die Steuereinnahmen deutlich gefallen, erklärte das französische Finanzministerium am Montag. Bis Ende Juli sei der Fehlbetrag auf 37,15 Mrd. Euro gewachsen. Im Vorjahresmonat hatte das Defizit noch bei 28,06 Mrd. Euro gelegen.

Die Regierung erwartet für das Gesamtjahr ein Defizit von insgesamt 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit läge der Fehlbetrag unter der Drei-Prozent-Marke des EU-Stabilitätspaktes. Finanzminister Mer hatte jedoch am Wochenende vor seinen Kollegen angekündigt, dass es wegen der Wirtschaftsschwäche fraglich sei, ob Frankreich bis 2004 das Ziel eines ausgeglichen Haushalts erreichen werde.

EZB-Rolle bei Bankenaufsicht begrenzt

Die Errichtung einer integrierten europäischen Bankenaufsichtsbehörde steht nach Worten des EZB-Direktoriumsmitgliedes derzeit ebenfalls nicht auf der Tagesordnung der Behörde. „Erst wenn sich herausstellt, dass der Gegensatz zwischen europäischen Banken und nationalen Aufsehern doch zu groß ist, wird eine europäische Aufsicht auf die Agenda kommen“. Eine solche Institution wäre zwar aus Sicht der großen Banken besser, doch sei eine Errichtung ein zu komplexes Vorhaben, erklärte Padoa-Schioppa. Für eine einheitliche europäische Aufsicht wäre darüber hinaus eine Änderung des EU-Vertrages notwendig.

Die bisher mehr als 30 Aufsichtsbehörden innerhalb der EU werden vor allem von den international tätigen Großbanken kritisiert. Eine EU-weite Aufsichtsbehörde würde ihrer Ansicht nach Verwaltungskosten senken und einen fairen Wettbewerb ermöglichen.

Nach Angaben aus Kreisen haben die EU-Finanzminister und die nationalen Notenbankchefs am Wochenende eine Aufgabenteilung beschlossen. Demzufolge sind zwei Ausschüsse vorgesehen. Das entscheidenden Gremium solle den Finanzministern unterstehen. Das zweite solle von Vertretern der nationalen Notenbanken besetzt werden, wobei die EZB einen Beobachterstatus inne haben solle, hieß es weiter. Ein früherer Plan der EZB hatte deren Beteiligung auf beiden Ebenen vorgesehen.

Quelle: ntv.de