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Pakt gegen Flut Eichel bleibt "stabil"

Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht die EU-Stabilitätskriterien trotz der zu erwartenden großen Belastungen des Haushalts für die Beseitigung der Schäden der Überschwemmungskatastrophe nicht in Gefahr. In einem Interview mit der ARD sagte Eichel: "Der europäische Stabilitätspakt und unser Engagement dafür steht überhaupt nicht in Frage".

Eichel will auf jeden Fall die Defizitkriterien einhalten: "...wenn es ... eine nationale Notsituation gibt, ich wiederhole das, wir haben ja einen großen Haushalt, dann muss das jetzt zuerst abgearbeitet werden". Das ein oder andere Projekt werde eben ein bisschen später kommen, so Eichel weiter.

Neben dieser "Prioritätenverschiebung" hofft Eichel auf Hilfen aus Brüssel: "Das ist die Art von Solidarität, die in Deutschland wohl auch noch möglich ist, und Hilfe der Europäischen Union wird es auch geben".

Eichel widersprach damit Äußerungen von Bundeskanzler Schröder und anderen Regierungsmitgliedern. Diese hatten zuvor gesagt, die Defizitkriterien des Maastrichter Vertrages zur Beseitigung der Hochwasserschäden notfalls mit einer höheren Neuverschuldung überschreiten zu wollen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht für den Fall von Katastrophen Ausnahmeregeln zur Überschreitung des Defizits vor.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich im Frühjahr verpflichtet, bis zum Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und mit diesem Versprechen einen "Blauen Brief" der EU als Frühwarnung verhindert. Grund für diese "Verwarnung" war eine Schätzung der EU-Kommission, wonach die deutsche Defizitquote im laufenden Jahr auf 2,8 Prozent zulegen werde. Die Bundesregierung geht hingegen unverändert von einer Quote knapp über 2,5 Prozent aus.

Quelle: ntv.de