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Bilanzpolizei geplant Eichel will BaFin aufrüsten

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will offenbar schärfer gegen kriminelle Manager und Wirtschaftsprüfer vorgehen als bislang bekannt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) solle nicht mehr nur Banken beobachten dürfen, sondern auch Unternehmen, "die nicht dem Kreditwesengesetz unterliegen", berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf einen internen Vermerk des Finanzministeriums.

Vorbild soll die US-Börsenaufsicht SEC sein. Durch die Ausweitung der Kompetenzen auf Firmen, die nicht unter das Kreditwesengesetz fallen, könnten auch branchenfremde Töchter von Banken sowie möglicherweise auch andere Firmen unter die Lupe genommen werden.

Dabei soll die Behörde nicht nur Banken zwingen können, ihren Konzernprüfer auszuwechseln. Sie soll auch Prüfer von Tochtergesellschaften zurückweisen können, wenn der Verdacht besteht, dass sie Fehler von Vorständen und Aufsichtsräten decken oder Rechnungslegungsstandards nicht einhalten, um Berateraufträge zu gewinnen.

Als Beispiel werden in dem Vermerk die Bankgesellschaft Berlin und ihre Immobilientochter IBG genannt. Die IBG hatte in den 90er Jahren durch Immobiliengeschäfte Milliardenrisiken aufgehäuft, die die Konzernmutter beinahe in den Ruin getrieben hätten. Die damalige Aufsicht hatte nach eigener Auskunft den Beinahezusammenbruch deshalb so spät bemerkt, weil sie auf die Nicht-Bank IBG keinen Zugriff hatte.

Zudem soll ein privatrechtlich organisierte "Bilanzpolizei" bei einem Verdacht Sonderprüfungen durchführen. Eichel werde sein Vorhaben heute in einer Rede an der Frankfurter Börse erläutern.

Quelle: n-tv.de

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