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Gericht stützt Kartellamt Entscheid gegen Holtzbrinck

Die Verlagsgruppe Holtzbrinck darf die "Berliner Zeitung" nicht erwerben. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde des Medienhauses gegen ein Verbot des Bundeskartellamtes zurück.

Holtzbrinck bleibt noch die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Das Bundeskartellamt hatte Anfang Februar die Übernahme des Berliner Verlags ("Berliner Zeitung", "Berliner Kurier", "Tip") durch Holtzbrinck untersagt. Damit wollten die Wettbewerbshüter einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Zeitungsmarkt der Hauptstadt einen Riegel vorschieben. Holtzbrinck wollte nun vor dem Gericht erreichen, dass die Untersagung der Kartellwächter aufgehoben und der Erwerb freigegeben wird.

Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme der "Berliner Zeitung" durch Holtzbrinck schon einmal untersagt, da der Verlag in der Bundeshauptstadt den "Tagesspiegel" herausgegeben hatte. Holtzbrinck hatte daraufhin eine Ministererlaubnis beantragt, verkaufte den "Tagesspiegel" aber kurz vor der Entscheidung überraschend an den hauseigenen Manager Pierre Gerckens, der alle Ämter bei Holtzbrinck niederlegte.

Dennoch ging das Kartellamt weiter davon aus, dass die Anteile am "Tagesspiegel" weiter Holtzbrinck zuzurechnen seien, da der Kaufvertrag dem Verlag die Möglichkeit gegeben hatte, wesentliche Anteile am "Tagesspiegel" von Gerckens zurückzukaufen. Die Option zum Rückkauf sei nun aber vom Tisch, hatte Holtzbrinck in einer Anhörung vor dem Gericht angekündigt.

Quelle: n-tv.de