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Auflagen-Zickzack bei Energie-Ehe Entscheidung nicht vor Mittwoch

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) will nach Angaben eines am Verfahren beteiligten Anwalts seine kürzlich verschärften Auflagen für die Genehmigung der Fusion von E.ON und Ruhrgas wieder entschärfen.

Am Montag habe das Ministerium den Beteiligten am Verfahren um die Ministererlaubnis neue Vorschläge übersandt, die die in der vorherigen Woche erwogenen schärferen Auflagen für die Fusionsgenehmigung zum Teil wieder zurücknähmen, sagte Rechtsanwalt Christian von Hammerstein am Montag in Berlin. An der Absicht, die Ministererlaubnis aufrecht zu erhalten, halte das Ministerium offenbar fest.

Das BMWI habe die Verfahrensbeteiligten bis Dienstagabend zur Stellungnahme aufgefordert, sagte von Hammerstein weiter. Deshalb werde Staatssekretär Alfred Tacke kaum vor Mittwoch endgültig über die Ministererlaubnis entscheiden.

Zuvor hatte sich der Vorstandschef der Ruhrgas-AG, Burkhard Bergmann, kritisch zu einer vormals geplanten Verschärfung der Auflagen geäußert. "Tacke scheint zu einer wesentlichen Verschärfung zu neigen, und das ist problematisch für uns", sagte Bergmann. Welche Auflagen er konkret für problematisch hält, sagte Bergmann allerdings nicht. Mit einer Entscheidung über weitere Auflagen rechnet Bergmann Mitte kommender Woche. Insgesamt beurteilt Bergmann die derzeitige Lage sehr skeptisch: "Wir sind im Moment in einer sehr kritischen Situation".

Insgesamt sieben Konkurrenten haben haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Ministererlaubnis zur Fusion von E.ON mit Ruhrgas eingelegt. Mit einer Eröffnung des entsprechenden Verfahrens ist aber nicht vor Spätherbst zu rechnen. Und bis zur Verkündung eines Urteils könnten nach Ansicht von Rechtsexperten Jahre vergehen.

Quelle: n-tv.de

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