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Hauptstadtkulturfonds erhöhen Entwurf der Enquete-Kommission

Die Enquete-Kommission des Bundestages will die finanzielle Förderung der Berliner Kultur durch den Bund gesetzlich regeln. In ihrem abschließenden Bericht, den sie nach Beratungen Ende des Jahres Bundestagspräsident Norbert Lammert vorlegen will, heißt es, bei der Erarbeitung bundesgesetzlicher Regelungen sei darauf zu achten, "dass die Zuständigkeiten und Verpflichtungen des Bundes bei der Kulturförderung der Hauptstadt klar festgelegt werden".

Dabei müssten die kulturellen "Leuchttürme" der Stadt, die auch das gesamte Land repräsentieren, ein Schwerpunkt sein. Dies gelte auch auf Grund der historischen Rolle Berlins für den Erhalt und Wiederaufbau "des reichhaltigen kulturell-architektonischen Erbes der Stadt", wenn Berlin notwendige Investitionen nicht aus eigenen Mitteln aufbringen kann. Dazu gehörten "die Stätten der Erinnerungskultur, sowohl der NS-Schreckensherrschaft als auch des DDR-Unrechtsregimes", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegenden Entwurf des Abschlussberichts.

Hauptstadtkulturfonds aufstocken

Aber auch Berlin müsse seine Verantwortung wahrnehmen und könne nicht alles "einfach an den Bund und die Länder delegieren". Aber damit Berlin seiner Hauptstadtfunktion gerecht werden könne, brauche es die Unterstützung "auch des Bundes und der Länder". Daher empfiehlt die Kommission, dass der jährlich vom Bund mit zehn Millionen Euro finanzierte Hauptstadtkulturfonds aufgestockt wird. Der Hauptstadtkulturvertrag sieht bereits die Finanzierung von Einrichtungen wie der Berliner Festspiele (mit der Berlinale), dem Jüdischen Museum, der Akademie der Künste und dem Deutschen Historischen Museum durch den Bund vor.

Die Enquete-Kommission betonte darüber hinaus, dass auch die Bundesländer "durch eigene kulturelle Präsentationen" in Berlin vertreten sein sollten. Berlin sei nicht "Deutschlands Kulturhauptstadt", da es im Land viele Metropolen gebe. "Berlin kann kein kulturelles Definitionsmonopol für sich beanspruchen."

Die Vorsitzende der Enquete-Kommission Gitta Connemann (CDU) wollte zu dem bekannt gewordenen Berichtsentwurf keine Stellung nehmen. Sie verwies darauf, dass die Hauptstadt-Kulturförderung nur ein Teil des Abschlussberichtes der Kommission "Kultur in Deutschland" sei.

Quelle: n-tv.de

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