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Mannesmann-Prozess Erster Tag zu Ende

Vor dem Landgericht Düsseldorf hat am Mittwoch der wohl spektakulärste Prozess der deutschen Wirtschaftsgeschichte begonnen. Es geht um Abfindungen in Millionenhöhe, die im Zusammenhang mit der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone gezahlt wurden.

Am ersten Prozesstag wurde die Anklage verlesen. Außerdem schmetterte die Kammer mehrere Anträge der Ackermann-Anwälte ab, die Zuständigkeit des Gerichts zu prüfen. Für Donnerstag stehen die Erklärungen der Angeklagten auf dem Programm.

Auf der Anklagebank sitzt gleich eine ganze Riege einflussreicher Wirtschafts-Männer: Deutschlands einflussreichster Banker, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Josef Ackermann, der einst mächtigste Gewerkschafter der Republik Klaus Zwickel und der ehemalige Mannesmann-Chef Klaus Esser.

Des weiteren treffen sich in Düsseldorf der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende des Technologiekonzerns Joachim Funk, der frühere Betriebsratschef Jürgen Ladberg, und der einstige Personalvorstand der Mannesmann AG, Dieter Droste vor Gericht wieder.

Es geht um die größte Übernahmeschlacht der deutschen Geschichte und dubiose Millionenabfindungen für Manager. Und es geht um die Moral in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft.

Die Medien wittern ihre Gelegenheit: Sie inszenieren ein Drama um Gier und Selbstbedienung aus den Firmenkassen. Im nüchternen Juristendeutsch lautet der Vorwurf auf schwere Untreue und Beihilfe, die in besonders schweren Fällen mit einer Höchststrafe von zehn Jahren geahndet werden kann.

Beobachter weisen auf die Brisanz des Prozesses für die "Corporate Governance", also den Anspruch der verantwortungsbewussten Unternehmensführung, hin, aber auch darauf, welche Gefahr hier für das internationale Ansehen als Industriestandort und Finanzplatz Deutschland besteht, Federn zu lassen.

Vorgeschichte

Zwei Jahre lang haben sich die Staatsanwälte unterstützt von einer Sonderkommission des Landeskriminalamts Düsseldorf auf diesen Prozess vorbereitet. Gegenstand der Untersuchung ist die 180-Milliarden-Euro schwere Übernahme des Technologiekonzerns Mannesmann durch den britischen Mobilfunkriesen Vodafone Anfang 2000 und deren Nachwirkungen.

Nach dem Sieg von Vodafone sollen im Mannesmann-Konzern 111 Mio. DM (56 Mio. Euro) Abfindungen und Bonuszahlungen an führende Manager, Aufsichtsräte und Pensionäre geflossen sein. Allein Esser, der sich bis zuletzt gegen die Fusion gesträubt hatte, erhielt etwa 32 Mio. DM als "Anerkennungsprämie". Insgesamt wurden Prämien von 48 Mio. DM gewährt, darunter sechs Mio. an Essers mitangeklagten Vorgänger Joachim Funk, der damals Vorsitzender des Aufsichtsrates war.

Ferner geht es um weitere Pensionsabfindungen in Höhe von 63 Mio. DM für Funk sowie 17 weitere ehemalige Vorstände bzw. deren Hinterbliebene. Diese Gelder wurden als Kompensation für den Anspruchsverzicht auf bei Mannesmann übliche alternative Pensionen gezahlt. Sie konnten an die Stelle der regulären Altersbezüge treten und orientierten sich an den Bezügen der aktiven Vorstände.

Die Pensionäre konnten sich auf diese Weise deutlich besser stellen als mit ihren normalen Ruhegeldern. Gebilligt wurden diese Abfindungen und die Prämien seinerzeit vom vierköpfigen Präsidium des Mannesmann-Aufsichtsrates.

Hiervor sind aus Sicht der Ermittler mindestens 28 Mio. rechtswidrig gewesen. Die Staatsanwälte glauben, dass die Manager die Wirren der Übernahmeschlacht genutzt haben, um Kasse zu machen. Die Höhe der Abfindungen sei überzogen, lautet der Vorwurf. Und die Art und Weise, wie sie zustande kamen, sei rechtswidrig.

Nur ausführende Organe

Einige Vorwürfe, z.B. gegen Droste oder auch Esser wurden allerdings bereits im Vorfeld abgemildert. Droste gilt nur als ausführendes Organ und wurde daher von der Staatsanwaltschaft lediglich der Beihilfe bezichtigt. Auf diesen Straftatbestand schwächte die Richterin Koppenhöfer bei der Prüfung der Anklage auch die Vorwürfe gegen Esser ab, dem die Ermittler zudem ebenfalls Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen hatten.

Auch die Anschuldigungen gegen Funk wurden von der Kammer abgemildert. Sie hatte das Verfahren Ende September 2003 eröffnet - sieben Monate, nachdem die anfangs zögerlichen Staatsanwälte Anklage erhoben hatten. Sie sind der Ansicht, dass sich die Beschuldigten nichts als bereichern wollten und dabei eine "bewusste Schädigung " des Firmenvermögens vornahmen. So hätten Esser und Funk die Prämien als Gegenleistung dafür angestrebt, dass sie die Übernahme am Ende doch befürworteten.

Die Ermittler sprachen in diesem Zusammenhang von "Käuflichkeit", worauf Esser vor Gericht zog und im Mai vorigen Jahres ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro erstritt.

Ackermann, Zwickel, Ladberg: leer ausgegangen

Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit dürfte Deutsche Bank-Chef Ackermann stehen. Für ihn geht es auch um die eigene Zukunft. Denn bei einer Verurteilung dürfte er für die Bank nicht mehr zu halten sein.

Dabei hat Ackermann - ebenso wie die Mitangeklagten Zwickel und Ladberg - nicht vom Millionenregen profitiert, der damals über aktive und pensionierte Manager des Konzerns niederging. Ihm wird vielmehr vorgeworfen, als Mitglied des Aufsichtsratspräsidiums die Zahlungen an Esser und Co. abgenickt zu haben, obwohl sie nicht zulässig gewesen seien.

Ackermann hat die Vorwürfe ebenso wie die anderen Angeklagten stets zurückgewiesen.

Zeugen vor Gericht: Gent und Schulte-Noelle

Die Anklageschrift umfasst 460 Seiten, dazu wurde waschkörbeweise Beweismaterial ausgewertet. Und wer nicht als Wirtschaftspromi auf der Anklagebank sitzt, scheint als Zeuge geladen: rund 60 werden vor Gericht erwartet.

Unter ihnen sind der frühere Vodafone-Vorstandsvorsitzende Chris Gent, der die Übernahme des Konkurrenten Ende 1999 eingefädelt hatte, und der ehemalige Allianz-Vorstandssitzende Henning Schulte-Noelle, der seinerzeit ebenfalls im Aufsichtsrat von Mannesmann saß.

Außerdem wird der Asiate Canning Fok vernommen, der als Manager des damaligen Mannesmann-Aktionärs Hutchison Whampoa offenbar wichtige Rolle beim Zustandekommen der Zahlungen spielte.

Angeklagte haben Star-Anwälte

Die Staatsanwaltschaft wird mit drei Vertretern im Schwurgerichtssaal L 111 präsent sein, der Bühne des Verfahrens in der verwinkelten Düsseldorfer Altstadt. Den Anklägern stehen mehr als ein Dutzend prominente Verteidiger gegenüber. Beobachter halten für möglich, dass sie gleich zu Beginn Verfahrensanträge beispielsweise wegen Befangenheit der Akteure stellen.

Die 5fünföpfige Strafkammer besteht neben der Richterin Koppenhöfer aus zwei jüngeren Besitzern und zwei Schöffen. Die Vorsitzende ist erst seit Übernahme der Kammer Anfang 2003 mit Wirtschaftssachen befasst. Die 14. Große Strafkammer hat das Verfahren zunächst bis Ende Juni anberaumt. Angesetzt sind 41 Verhandlungstage.

Quelle: n-tv.de

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