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Referendum nächstes Jahr? Euro ja, aber...

Die britische Regierung hat ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Euro relativiert. Die Einführung der Gemeinschaftswährung sei für das britische Volk von Vorteil, sagte Schatzkanzler Brown, die wirtschaftlichen Bedingungen aber noch nicht erfüllt.

Eine Einführung des Euro zum jetztigen Zeitpunkt schloss Finanzminister Brown aus, gleichzeitig aber kündigte er für das kommende Jahr eine erneute Prüfung an. Wie Brown vor dem Unterhaus weiter sagte, wolle sich seine Regierung zudem um eine Reform des Stabilitätspaktes sowie der EZB bemühen. Ein Referendum über die Einführung des Euro in Großbritannien sei bereits im kommenden Jahr möglich, so Brown weiter.

Der britische Finanzminister legte 18 Studien mit einem Umfang von insgesamt 1.700 Seiten zu den Vor- und Nachteilen der Euro-Einführung in Großbritannien vor. Darin wird unter anderem hervorgehoben, dass der britische Wohnungsmarkt viel empfindlicher auf Zinsänderungen reagiere als die in den meisten der zwölf Länder der Euro-Zone.

Festgehalten wird auch, dass Großbritannien bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes viel weiter vorangekommen sei als die Euro-Zonen-Länder. Ferner müsste das britische Pfund den Studien zufolge gegenüber dem Euro nachgeben, um einen Währungswechsel zu erleichtern. Deutlich profitieren würde den Studien zufolge bei einem Währungswechsel der Warenaustausch mit den Euro-Staaten.

Brown galt bislang als entschiedener Gegner der Gemeinschaftswährung, während Premierminister Blair den Euro befürwortete. Beobachter sehen in der jüngsten Erklärung Browns eine Hinwendung der britischen Administration zum Euro. Experten hatten im Vorfeld der Rede von Schatzkanzler Brown eher eine ablehnende Haltung erwartet.

Gleichwohl ist die jüngste Erklärung von Schatzkanzler Brown kein unumschränktes und sofortiges "Ja" der britischen Regierung zum Euro. Insgesamt, so Experten, spiele die britische Regierung unverändert auf Zeit. Solange die Ablehnung des Euro in Großbritannien so groß sei - jüngsten Umfragen zufolge sprechen sich 68 Prozent der Briten gegen den Euro aus - könne sich die Regierung eine Pro-Euro-Haltung nicht leisten; das käme einem "politischen Selbstmord" gleich, hieß es.

Während Premierminister Blair bislang als Verfechter einer Euro-Einführung galt, äußerte sich Schatzkanzler Brown immer wieder gegen die Gemeinschaftswährung. Inzwischen aber haben sich Blair und Gordon Brown offenbar auf eine gemeinsame Linie in der Euro-Politik verständigt. Die Politik in Bezug auf den Euro ist bei der Kabinettssitzung am Donnerstag abgestimmt worden ", erklärte ein Regierungssprecher am Samstag.

Bereits vor einigen Wochen hatten entsprechende Andeutungen für Diskussionsstoff gesorgt. "Der Premierminister hat akzeptiert, dass die Wirtschaftslage von höchster Bedeutung ist und die ist nach wie vor schlecht", erklärte BBC-Politkorrespondent Andrew Marr im Mai. Die Labour-Partei hielt sich mit Kommentaren zurück. Die Opposition erklärte daraufhin, dem Premier ginge es darum, seinen Kopf zu retten.

Fünf Euro-Kriterien

Die fünf Punkte, die das Finanzministerium prüfen musste, sind

· Konvergenz mit der Eurozone

· Flexibilität bei der Adaption

· Einfluss auf den Arbeitsmarkt

· Einfluss auf den Finanzsektor

· Einfluss auf ausländische Investitionen

Erst im März hatte sich mit Sir Edward George, dem Chef der Bank of England (BoE), der wohl einflussreichste britische Euro-Gegner, für eine Teilnahme an der europäischen Gemeinschaftswährung ausgesprochen. Er halte einen Euro-Beitritt Großbritanniens nur dann für möglich, wenn der Wechselkurs des Pfundes gegenüber dem Euro deutlich nachgibt, hatte George zuvor stets erklärt.

Als dies eintrat, gab er seinen Widerstand auf. Allerdings hatte George ebenso oft verkündet, dass ein starker Euro zugleich das Risiko einer importierten Inflation erhöhen würde. Die heimische Wirtschaft würde destabilisiert und die Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Aber auch wenn die britische Regierung zu dem Schluss kommen sollte, die Euro-Einführung zu befürworten, wäre immer noch eine Volksbefragung erforderlich.

Quelle: ntv.de