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Bundesfinanzhof entscheidet Finanzamt muss folgen

Sobald ein Urteil des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird, ist es für die Finanzverwaltung verbindlich. Die Gerichtsentscheidungen müssen dann bei gleich gelagerten Steuerfällen vom Fiskus umgesetzt werden.

Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin und beruft sich dabei auf eine Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover (AZ S 0069-1-StO 321/S 0069-1-StH 461). Die im Bundessteuerblatt veröffentlichten Urteile des Bundesfinanzhofs sind auch dann zu beachten, wenn die in der Entscheidung vertretene Rechtsauffassung im Widerspruch zu einer anderen Auffassung steht, die beispielsweise in einer Verwaltungsanweisung vertreten worden ist.

Die solchermaßen überholte Verwaltungsanweisung muss formell nicht aufgehoben werden. Dagegen haben laut Steuerzahlerbund alle nicht im Bundessteuerblatt veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus Sicht der Finanzverwaltung keine Bedeutung, die über den Einzelfall hinausgeht.

Quelle: ntv.de