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EU will "Offenen Himmel" Flüge in die USA freigeben

Die Luftverkehrsabkommen zwischen einzelnen EU-Staaten mit den USA sind rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg erklärt. Diese Abkommen sahen bisher vor, dass nur Luftfahrtgesellschaften aus den jeweiligen Partnerland von und in die USA fliegen dürfen. Von nun an könnte auch eine englische Airline von Frankfurt nach New York fliegen. Das könnte allerdings noch Jahre dauern.

Die "Open-Sky"-Abkommen verstoßen gegen das Gemeinschaftsrecht, heißt es in der Urteilsbegründung des EuGH. Denn sie sprächen den Einzelstaaten die "Lufthoheit" für internationale Abkommen ab.

Open-Sky-Abkommen gelten als eines der größten Hindernisse für Fusionen zwischen internationalen Fluggesellschaften, da sie eine Übertragung von Start- und Landerechten auf einen ausländischen Fusionspartner nicht zulassen. Damit dürfen etwa zwischen Deutschland und den USA mehrheitlich nur deutsche und amerikanische Airlines verkehren.

Dem Gericht zufolge verstoßen die Einzelverträge Deutschlands, Österreichs, Dänemarks, Schwedens, Finnlands, Belgiens und Luxemburgs mit den USA darüber hinaus gegen die EU-Regeln für die Aufstellung von Flugpreisen für Flüge innerhalb der Union. Außerdem seien sie nicht konform mit den Vorschriften für computergesteuerte Buchungssysteme.

Das Urteil vom Dienstag könnte eine Neuordnung der europäischen Luftfahrtbranche auslösen. Es stärkt zudem die Rolle der Europäischen Union im Flugverkehr. Denn mit dem Urteil dürften Verhandlungen über Abkommen zu Transatlantikflügen künftig von den Einzelstaaten an die EU-Kommission abgegeben werden.

Die EU-Kommission will schon seit längerem Open-Sky-Verhandlungen im Namen aller Mitglieder führen und hatte daher beim Europäischen Gerichtshof Beschwerde gegen die bilateralen Abkommen eingelegt. Das Argument lautete, dass der verschärfte Wettbewerb auch zu niedrigeren Preisen führen wird.

Muiltilaterale Luftverkehrsabkommen gibt es bislang weltweit nur innerhalb der Europäschen Union. Deutschland hatte sein bilaterales Abkommen mit den USA zuletzt 1995 erneuert. Die EU-Kommission will jetzt schnellstmöglich Verhandlungen mit den USA über ein europaweites Abkommen aufnehmen.

Ulrich Stockmann, Luftverkehrsexperte der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßte das Urteil. Es werde die Situation im europäischen und internationalen Luftverkehr grundlegend verändern, "vielleicht erleben wir heute die Gebutsstunde eines transatlantischen Luftraums." Die exklusive Vergabe von Start- und Landerechten an nationale Carrier bei Transatlantikflügen gehöre der Vergangenheit an. Dies würde zu deutlich mehr Wettbewerb auf den Strecken in die USA führen und damit den Kunden zugute kommen, so der sozialdemokratische Verkehrspolitiker.

Die Deutsche Lufthansa sagte in einer ersten Stellungnahme, durch diese Entscheidung werde sich für die deutsche Fluglinie nichts ändern. "Wir gehen davon aus, dass es Monate oder Jahre dauern wird, in denen die EU-Staaten, die USA und die EU-Kommission sich nun auseinandersetzetn werden, um zu regeln, was in wessen Bereich fällt", sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur vwd.

Quelle: ntv.de

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