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Volkswirte fordern mehr Gesundheitsreform reicht nicht aus

Der sich abzeichnende Konsens in der Gesundheitspolitik reicht nach Einschätzung von Analysten nicht aus, um die Lohnnebenkosten dauerhaft zu senken.

Zwar begrüßten die Banken-Volkswirte am Montag grundsätzlich, dass sich Koalition und Opposition auf ein gemeinsames Konzept geeinigt haben. Um die Firmen und Arbeitnehmer auf lange Sicht zu entlasten, müsse allerdings weit mehr am Gesundheitssystem reformiert werden.

Das von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgegebene Ziel, die Krankenkassenbeiträge im Schnitt auf 13 von jetzt 14,4 Prozent zu senken, werde wohl nicht erreicht, sagte Andreas Heigel von der HypoVereinsbank. Dafür sei mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen notwendig als bisher geplant.

Die angestrebte Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen um 20 Mrd. Euro soll nach dem Konzept von Koalition und Opposition durch eine stärkere Belastung der Versicherten und der Arzneimittelhersteller erreicht werden.

Analysten fordern mehr Wettbewerb

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete Philipp Nimmermann von der ING BHF-Bank, wenn die Lohnnebenkosten sinken. Diese seien das wichtigste Hindernis für neue Investitionen. Der angestrebte Durchschnittssatz von 13 Prozent bedeute jedoch allenfalls eine Stabilisierung.

HypoVereinsbank-Analyst Heigel zeigte sich skeptisch, dass die 13-Prozent-Marke überhaupt erreicht werde. Die enormen Defizite der Kassen ließen bis zum Jahresende einen Anstieg der Beiträge auf im Schnitt 14,7 bis 14,8 Prozent erwarten: "Statt bei 13 Prozent bleibt man dann knapp über 14 Prozent für die nächsten zwei Jahre - dann gibt es eine neue Reformkommission."

Nimmermann fehlen in dem Konsens-Konzept Anreize zu mehr Wettbewerb: "Das bisher Bekannte hört sich an wie eine kurzfristige Kostenreduzierungsmaßnahme." Heigel kritisierte ebenfalls, auf der Ausgabenseite passiere zu wenig. Es seien aber auch sinnvolle Elemente enthalten, zum Beispiel eine höhere Selbstbeteiligung der Versicherten und die Praxisgebühr.

Positiv bewerteten die Analysten, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen ist. "Das ist ein Signal, dass sich in Deutschland etwas bewegt", sagte Nimmermann. Vor allem ausländische Investoren dürften das positiv bewerten.

Quelle: ntv.de