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Steuerreform-Diskussion Gewerbesteuer weg - und dann?

Das Thema ist wirklich nicht neu: Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Heribert Zitzelsberger, hat in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" neben der Reform von Unternehmens-, Einkommens- und Ökosteuern auch den Erneuerungsbedarf bei der kommunalen Abgabe zur Diskussion gestellt.

Mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer 1998 und der Möglichkeit, die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnen zu können, wurden bereits Schritte in diese Richtung unternommen. Jetzt soll ein Arbeitskreis das Reform-Konzept für die Gemeindesteuer erarbeiten und nach der nächsten Bundestagswahl vorlegen.

Berechnung der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Jährlich fließen mit dieser Abgabe über 50 Mrd. DM in die Gemeindekassen. Und auf die Höhe der Steuer können die Gemeinden auch noch Einfluss nehmen. Die Steuer berechnet sich nach dieser Formel: Gewerbeertrag x Steuermesszahl x Hebesatz.

Die Steuermesszahl variiert bei Personenunternehmen nach dem Gewerbeertrag. Höchstens werden - wie bei Kapitalgesellschaften pauschal - fünf Prozent des Ertrags erhoben.

Den Hebesatz legen die Gemeinden selbstständig fest. Spitzenreiter ist Frankfurt am Main. Die Finanzmetropole senkte kürzlich ihren Hebesatz auf 500 von 515 Prozent. Berlin liegt mit einem Satz von 410 Prozent eher im Mittelfeld. Der Bundesdurchschnitt beträgt nach der jüngsten Berechnung des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden aus dem Jahr 1999 genau 389 Prozent. Ganz am unteren Ende der Gemeindeliste finden sich Beestland (Mecklenburg-Vorpommern) und Niederfriedrichskoog (Schleswig-Holstein), die beide keinen Gewerbesteuerhebesatz festgelegt haben.

Alternative Konzepte

Als die Gewerbekapitalsteuer gestrichen wurde, bekamen die Gemeinden 2,2 Prozent des Umsatzsteueraufkommens zugesprochen. Für einen Ausgleich für die Gewerbesteuer sind mehrere Denkmodelle in der Diskussion.

a) Ein Hebesatz auf die Mehrwertsteuer wäre technisch sehr kompliziert.

b) Eine Wertschöpfungssteuer wird von der Wirtschaft abgelehnt, da sie die Schaffung von Arbeitsplätzen quasi bestraft.

c) Die wahrscheinlichste Alternative wäre ein Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer.

Interessenvertretungen

Für die Gemeinden ist eine Beteiligung an einer Gemeinschaftssteuer wesentlich kalkulierbarer als die naturgemäß konjunkturabhängige Gewerbesteuer, die außerdem wegen der hohen Freibeträge nur noch Großbetriebe erfasst. Der Deutsche Städtetag diskutiert derzeit mit den Wirtschaftsverbänden eine Neuordnung des Gemeindesteuersystems. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus räumte ein, dass die Gewerbesteuer europaweit einmalig ist. Nur Frankreich kennt mit der "taxe professionelle" eine vergleichbare Unternehmensabgabe.

Im Interesse der Gemeinden ist auf jeden Fall eine Steuer mit Hebesatz, um die Verbindung von Stadtpolitik und lokale Wirtschaft abzusichern. Sie bevorzugen die Wertschöpfungssteuer, die aber mit der Wirtschaft "nicht zu machen" ist, wie Hans-Jürgen Müller-Seils, Steuerfachmann beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), betonte.

Grundsätzlich unterstützen auch die FDP, der Bund der Steuerzahler, die Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft die rot-grüne Bundesregierungs-Offensive. Beschleunigen wird die einhellige Zustimmung die Reform jedoch nicht. "Es ist allerdings keine leichte Übung, da mache ich mir keine Illusionen", resümierte Zitzelsberger seine Pläne.

Quelle: ntv.de