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VW außen vor ? "Goldene Aktien" pass

von Antje Goll

Die so genannte "Goldene Aktie" wird es in Europa künftig nur noch in Ausnahmefällen geben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag staatliche Sonderstimmrechte in privatisierten Unternehmen für weitgehend unzulässig erklärt. Regelungen über "Goldene Aktien" beim ehemaligen französischen Staatsunternehmen Elf Aquitaine und bei privatisierten portugiesischen Unternehmen seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, urteilte der EuGH am Dienstag. Das Gericht erklärte hingegen eine belgische Regelung für zulässig, mit der eine Mindestversorgung mit Erdgas gesichert werden soll.

Der freie Kapitalverkehr in der Europäischen Union dürfe durch nationale Regelungen nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden, hieß es zur Begründung. Zudem müsse dies durch „zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein und in angemessenem Verhältnis zum verfolgten Ziel“ stehen.

Inwoeweit das Urteil Konsequenzen für das VW-Gesetz haben wird, ist derweil noch unklar. Die Folgen blieben abzuwarten, so EU-Binnenmarktkommissar Fits Bolkestein auf einer Pressekonferent am Dienstagnachmittag.

Frankreich folgt Vorgaben aus Brüssel

Die französische Regierung hält "Goldene Aktien " bei der Erdöl-Gesellschaft Elf-Aquitaine. Damit ist der Erwerb von Anteilen oder Stimmrechten ab 10,25 Prozent von der Genehmigung des Wirtschaftsministers abhängig. Die französische Regelung gehe im Unterschied zu Belgien über das Ziel, aus Gründen der Versorgungssicherheit eine gewisse Kontrolle über das Unternehmen auszuüben, hinaus, erläuterte der Gerichtshof. Frankreich hat unmittelbar nach der Urteilsverkündung bereits erklärt, die Regelung zur "Goldenen Aktie" bei Elf Aquitaine zu verändern.

In Portugal ist für den Erwerb von mehr als zehn Prozent des Kapitals privatisierter Unternehmen ebenfalls eine staatliche Genehmigung erforderlich. Außerdem werden ausländische Anteile begrenzt. Alleine diese Regelung verstößt nach Angaben aus Brüssel gegen die EU-Verträge.

VW-Gesetz keine „Goldene-Aktie-Regelung“ ?

Nach Aussage des Bundesfinanzministeriums hat das EuGH-Urteil keine Auswirkungen auf das deutsche Übernahmegesetz. Bei den im Urteil kritisierten Goldenen Aktien handele es sich um Sonderrechte, die einzelnen Aktionären oder staatlichen Institutionen eingeräumt würden. "Entsprechende Regelungen sieht das deutsche Übernahmegesetz nicht vor." Es sei daher auch nicht erkennbar, inwieweit das VW-Gesetz vom Urteil betroffen sein könnte.

Ein EU-Sprecher hatte unmittelbar nach Urteilsverkündung ebenfalls erläutert, dass es sich bei dem so genannten „VW-Gesetz“ nicht um ein „Goldene-Aktien-Regelung“ im strengen Sinn handele. VW-Unternehmenssprecher Kurt Rippholz erklärte gegenüber n-tv.de, dass sich der Wolfsburger Konzern nicht von der Debatte betroffen fühle. „VW hat nicht eine Goldene Aktie“, so der Sprecher. Es gebe lediglich ein VW-Gesetz, das eine Stimmrechtsbeschränkung vorsehe.

Die rund 40 Jahre alte Vorlage begrenzt die Stimmrechte eines Anteilseigners auf 20 Prozent, auch wenn er über einen größeren Anteil verfügt. Derzeit ist das Land Niedersachsen mit knapp 20 Prozent der mit Abstand größte Einzelaktionär.

Bereits im Vorfeld hatte VW-Chef Bernd Pischetsrieder erklärt, dass das VW-Gesetz nicht die Bedeutung habe, die ihm oft zugeschrieben werde. Die 20-Prozent-Regel könne schon dadurch ausgehebelt werden, dass ein an der Übernahme interessierter Autokonzern selbst 20 Prozent der Anteile kaufe und sich mit einem weiteren Investor verbünde, der ebenfalls 20 Prozent besitze. Entscheidend für das Übernahmerisiko sei daher der Aktienkurs.

Der EU-Rechtsexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Wiesner, hatte bereits vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ein Vorgehen der EU-Kommission gegen das Volkswagen-Gesetz für eher unwahrscheinlich gehalten.

Warten auf EU-Regeln

Die EU-Kommission hatte dem EuGH-Urteil entscheidende Bedeutung für die geplanten Regeln für Unternehmensübernahmen beigemessen. Im Gericht anwesende EU-Beamte lehnten jedoch unmittelbar nach der Urteilsverkündung eine Stellungnahme ab. Einer Erklärung von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein am Nachmittag ist was das VW-Gesetz anbelangt noch alles offen. Die Folgen des EuGH-Urteils blieben abzuiwarten, hieß es.

Die EU-Kommission plant neue Regeln für Unternehmensübernahmen. Nach früheren Angaben sollen diese auch das Volkswagen-Gesetz zu Fall bringen. Der Kommission sollen zahlreiche Beschwerden gegen das Gesetz vorliegen.

EU-Diplomaten erklärten zum konkreten Fall des Volkswagen-Konzerns, dass sowohl der Konzern als auch das Land Niedersachsen nun - wie von den Richtern gefordert - die Rechtmäßigkeit des staatlichen Schutzes für den Autobauer begründen müssten. Vorbild sei die belgische Regelung.

Quelle: ntv.de