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Einigkeit im Norden Große Koalition nur ohne Heide

In einem immerhin sind sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) und der siegrieche CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen einig: Wenn es eine große Koalition im Norden geben soll, dann nur ohne Simonis. Dies betonten beide am Tag nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die der CDU einen starken Zugewinn an Stimmen gebracht hatte.

Im ZDF sagte Simonis, dass sie eine große Koalition mit der CDU nicht grundsätzlich ausschließe. Sie selbst würde einer solchen Regierung dann aber wohl nicht mehr angehören. Da es für die SPD derzeit keine eigene Mehrheit in Schleswig-Holstein gebe, müsse man versuchen, diese "mit der Partei oder den Parteien zu finden, deren Programm unserem Parteiprogramm am nächsten steht." Es müsse versucht werden, "eine Regierung zu formen, bei der das Programm der SPD am Besten mit durchgesetzt werden kann".

Es werde auch ein Gespräch mit der CDU geben, zunächst aber eines mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Dieser sei bislang immer ein verlässlicher Partner gewesen. "Von daher stehen wir denen schon sehr nahe."

Der siegreiche CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen will eine große Koalition in Schleswig-Holstein nur ohne Heide Simonis. "Die Ministerpräsidentin ist abgewählt worden", sagte Carstensen nach einer Vorstandssitzung der Landes-CDU in Kiel. "Ich werde am 17. März antreten und mich als Ministerpräsident wählen lassen", bekräftigte er seinen Anspruch, nach dem Wahlsieg vom Sonntag die Regierung zu stellen, obwohl es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün ohne die beiden SSW-Stimmen zur Mehrheit im neuen Landtag reicht.

"Ich staune über Simonis, wie stark sie an ihrem Sessel klebt", sagte Carstensen. "Es geht nicht um Personen." Ohne sie halte er eine große Koalition für realistisch. Das Land bekomme bei einer Neuauflage von Rot-Grün mit der Tolerierung durch den SSW eine instabile Mehrheit. "Das wird zu einer rot-grünen Doppelstarre kommen." Deshalb werde er an diesem Dienstag auf die SPD, die FDP und den SSW zugehen und Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit sondieren. Carstensen kündigte ferner an, er werde in die erste Sitzung der neuen Landtagsfraktion an diesem Dienstag mit konkreten Personalvorstellungen gehen. Welche Vorschläge er der Fraktion unterbreiten und ob er als Fraktionschef kandidieren will, sagte er nicht. Wahlen seien nicht vorgesehen.

Starke Verluste für die SPD

Die SPD hatte bei der Wahl am Sonntag herbe Verluste hinnehmen müssen und bekommt im neuen Landtag nur noch 29 der 69 Sitze. Bei einer Koalition mit nur einer anderen Partei käme ausschließlich die CDU in Frage, um eine Sitzmehrheit zu erreichen. In jeder anderen Konstellation müsste die SPD mit mindestens zwei anderen Parteien zusammenarbeiten. Die CDU bekommt im neuen Landtag 30 Sitze, FDP und Grüne je vier und der SSW zwei. Der CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen hatte am Montag erkennen lassen, dass er angesichts des Wahlausgangs eine Große Koalition unter seiner Führung als beste Lösung ansieht.

Simonis hat angekündigt, bereits am Dienstag mit dem SSW über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung zu sprechen. Der SSW hatte sich am Montag nicht festgelegt, aber erklärt, im für den SSW wichtigen Themenfeld Schulpolitik gebe es eine größere Nähe zur SPD als zur CDU.

Auf die Frage, ob sie persönlich in einer Großen Koalition als Juniorpartner zur Verfügung stünde, sagte Simonis: "Das fällt mir sehr schwer, mir das vorzustellen." Es gebe im CDU-Programm einige Punkte, mit denen sie und andere aus der SPD sich überhaupt nicht arrangieren könnten. "Die mühsame Wahrnehmung von Frauen fällt uns sehr, sehr schwer. Das zurückschreiten in der Schulpolitik in die 50er Jahre wird von keinem in meiner Partei als richtig geteilt. Und wir weisen auch zurück, dass wir in der Wirtschaftspolitik oder in anderen Formen von harter Politik keine Ahnung hätten. Deshalb werde das Gespräch mit der CDU ein hartes werden.

Quelle: ntv.de