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Steuerreform in Russland Grünes Licht für radikale Senkungen

Riesige Konzerne, die ihre Gewinne am Fiskus vorbeischmuggeln. Korrupte Finanzbeamte, die mit ihrer Arbeit überfordert sind. Ein unübersichtliches Regelwerk, das unzählige Vergünstigungen und Privilegien beinhaltet.

Der Ruf des russischen Steuersystems könnte kaum schlechter sein. Doch Russland modernisiert. Vor einigen Wochen hat die Duma den zweiten Schritt der großen Steuerreform beschlossen.

Um ganze elf Prozentpunkte wurde die Gewinnsteuer für Unternehmen gesenkt: von 35 auf 24 Prozent. Und dennoch wird die Regierung durch diesen Schritt kaum auf Steuereinnahmen verzichten müssen. Aufgrund der Steuerkriminalität und der vielen Schlupflöcher durch Abschreibungen wird der effektive Steuersatz derzeit ohnehin auf unter 30 Prozent geschätzt.

Die Strategie ist jetzt: Durch die niedrigen Steuersätze sollen die Unternehmen dazu gebracht werden, ihre Gewinne komplett offen zu legen. Bisher wird ein großer Teil der Einkünfte vor dem Fiskus verheimlicht. Zudem will die Regierung die großzügigen Abschreibungsmöglichkeiten streichen.

Erleichterung für Banken und ausländische Investoren

Profitieren werden wahrscheinlich vor allem die Banken. Denn sie müssen bisher sogar 45 Prozent ihrer Gewinne als Steuern abführen und haben kaum Abschreibungsmöglichkeiten.

Und auch für ausländische Investoren ist die Reform erfreulich. Sie haben bisher weniger Möglichkeiten, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen. Deshalb werden sie die Senkung besonders stark spüren.

Auch die Finanzverwaltung wird im Zuge der Reform modernisiert. Steuerminister Gennadij Bukajew hat bereits angekündigt, dass eine eigene Spezial-Behörde für die größten Steuerzahler des Landes eingerichtet werden soll. Denn diese Unternehmen, vor allem Energieversorger und Metallkonzerne, würden von der mangelnden fachlichen Qualifikation der Steuerbeamten profitieren. Dadurch gingen dem Fiskus Milliarden verloren.

Außerdem soll die Steuerkriminalität eingedämmt werden. Dies will die Regierung vor allem dadurch erreichen, dass die Daten der Steuerpflichtigen besser bei den Behörden erfasst und vernetzt werden.

Erstes Reformpaket war sehr erfolgreich

Die Senkung der Gewinnsteuer ist der zweite Schritt beim Umbau des russischen Steuersystems. Zum 1. Januar wurden bereits die Mehrwert- und die Luxussteuer reformiert. Vor allem aber wurden Lohn- und Einkommenssteuern drastisch auf 13 Prozent gesenkt. Und dennoch stiegen in den ersten fünf Monaten des Jahres die Steuereinnahmen um mehr als die Hälfte, so Finanzminister Alexej Kudrin.

Auch hier zahlte sich die Idee aus, die Menschen durch niedrigere Steuersätze zum Zahlen zu bewegen. Die Löhne in Russland seien aus der Schattenwirtschaft geholt worden, sagt Steuerminister Bukajew. Immer weniger Russen wollten das Risiko der Steuerhinterziehung eingehen. "Die Reform war sehr erfolgreich", so auch die Einschätzung von Andreas Männicke, Russland-Experte vom Informationsdienst East Stock.

Wirtschaft auf Erholungskurs

Die Reformen tun der russischen Wirtschaft gut. Lag die russische Wirtschaft vor drei Jahren noch am Boden, gibt es heute ein rasantes Wachstum. Kehrseite der Medaille: Um seine Pläne durchzusetzen, verfolgte Regierungschef Putin einen Kurs der Gleichschaltung von Parlament, Parteien und Medien. Zugleich bemüht sich der Regierungschef, sein Land nach außen nicht zu stark erscheinen zu lassen. Denn das ist besser, wenn über die hohen Auslandsschulden Russlands verhandelt wird.

Bester Indikator für die Genesung der Wirtschaft ist der Boom an der Moskauer Börse. Seit Jahresbeginn stieg der RTS-Index um über 50 Prozent. Und Analysten sehen noch weiteres Potential nach oben. "Der russische Aktienmarkt ist nach wie vor sehr billig. Es ist durchaus möglich, dass er sich auch weiterhin besser entwickelt als die übrigen Märkte", sagt Andreas Männicke.

Die Anleger müssen sich aber der Risiken bewusst sein. Nach wie vor sind die Kurse an der Moskauer Börse sehr volatil. Sie werden auch in Zukunft stark auf Reform- und Konjunktur-Meldungen reagieren.

Wachstum auch in Zukunft

"In diesem Jahr kann man mit einem Wirtschaftswachstum von drei bis vier Prozent rechnen", so Russland-Experte Männicke. "Und auch in den nächsten Jahren wird es weiter nach oben gehen." Allerdings ist die russische Wirtschaft immer noch sehr stark abhängig von den Rohstoffpreisen.

Wichtig für Russland ist vor allem ausländisches Kapital. Und die ausländischen Investoren gewinnen wieder Vertrauen. Männicke: "Jede Besserung auf der Reformseite wird durch Kapitalzuflüsse honoriert."

Quelle: ntv.de