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Sozialistischer Mittelständler Gysi sagt "Nein"

Der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi hat sich gegen weitere staatliche Hilfen für den zahlungsunfähigen Berliner Schreibwarenhersteller Herlitz ausgesprochen. Es sei wichtig, so Gysi in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“, bei Herlitz ab einer bestimmten Grenze auch mal "Nein" zu sagen.

Er sei Politiker in einer „kapitalistischen Metropole mit stark staatssozialistischem Anstrich“, so Gysi weiter. Herlitz hatte am Mittwoch Insolvenz beantragt. Der Chef des Unternehmens, Christian Supthut, sieht die Hauptursache für den Insolvenzantrag darin, dass die Länder Berlin und Brandenburg von Banken geforderte Kreditbürgschaften nur bis zu einem bestimmten Betrag gewähren wollten.

Gysi zeigte zugleich Sympathien für den Mittelstand und dessen Förderung. „Eine sozialistische Partei muss mittelständische Unternehmen in besonderer Weise fördern“, so der PDS-Politiker. Zugleich warnte Gysi vor Missbrauch bei der Mittelstandsförderung. „Es gibt Nötigungssituationen. Einige Unternehmen schreiben seit Jahren riesige schwarze Zahlen, sind auf keine müde Mark des Staates angewiesen und wollen uns dennoch diktieren, wie viel Subventionen wir für ihre Ansiedlung bieten sollen“, sagte Gysi.

Quelle: ntv.de