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Dubiose Haustürgeschäfte HVB droht US-Sammelklage

Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu den so genannten Haustürgeschäften von Immobilien steht der HypoVereinsbank jetzt möglicherweise eine US-Sammelklage ins Haus.

Der Göttinger Rechtsanwalt Füllmich will in den USA zusammen mit zwei amerikanischen Partnerkanzleien eine Klage nach Art der „class action“ einreichen. Sollte sie Erfolg haben, könnte eine Lawine von Schadensersatzforderungen auf die HypoVereinsbank zurollen.

Der Bundesgerichtshof hatte am Dienstag in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass an der Haustür vermittelte Kredite zur Finanzierung von Immobilienkäufen auch nach Jahren noch widerrufen werden können. Das Gericht erklärte, das verbraucherfreundliche „Haustürwiderrufgesetz“ sei auch für solche Geschäfte anwendbar. Vorausgesetzt, es kann der Nachweis erbracht werden, dass es sich um ein „Haustürgeschäft“ gehandelt hat.

Die Hypovereinsbank ist mit 100. 000 Fällen nach Angaben aus der Finanzbranche von diesem Urteil am stärksten betroffen. Offen bleibt allerdings immer noch die Frage, ob die mit den Krediten erworbenen Immobilien-Kaufverträge ebenfalls gekündigt werden können.

Juristen in Deutschland betreten Neuland

Das Urteil betrifft Fälle, in denen Verbrauchern zu Hause oder am Arbeitsplatz von Maklern im Auftrag von Banken Immobilienkäufe mit den dazugehörigen Darlehen vermittelt worden sind. Die Käufe wurden durch Kredite finanziert, die mit Hypotheken oder Grundschulden abgesichert wurden. Der jeweilige Kredit sollte mit Steuervorteilen und Mieteinnahmen abbezahlt werden. Nach Auskunft eines Klägeranwalts sind Zehntausende Kreditnehmer betroffen und klagewillig.

Die Rückabwicklung des Immobiliengeschäfts ist nach Angaben des Verbraucherschutzes nur möglich, wenn in einem nächsten Schritt festgestellt wird, dass es sich um ein so genanntes „gebundenes Geschäft“ handelt. Um ein „gebundenes Geschäft“ handele es sich, wenn Kredit und Immobilie als Paket von einem Vertreter angepriesen worden sind. Die deutschen Juristen betreten hier allerdings Neuland, wie die Verbraucherschützer betonen. Die Auslegung des Gesetzes variiert. Ein BGH-Richter soll nach dem Gerichtsurteil angedeutet haben, dass es sich nach seiner Auffassung vom Verbraucherkreditgesetz um ein nicht „gebundenes Geschäft“ handelt.

Gute Aussichten für amerikanische Kläger

Viele der Geschädigten sitzen in den USA. 60 von ihnen sind Klienten von Füllmich. Sie alle haben während eines Aufenthalts in Deutschland auf die umstrittene Art und Weise Immobilien erworben. Der Göttinger Anwalt verspricht sich nicht nur gute Chancen auf Schadensersatz, sondern sogar Strafschadensersatz. Das würde bedeuten, die Kläger würden das Dreifache ihres Schadens gewissermaßen als Wiedergutmachung erhalten.

Nach Füllmichs Angaben gibt das allerdings nur die amerikanische Rechtslage her. Deutsche Kläger, die sich der Sammelklage anschließen wollten - und könnten - , könnten lediglich mit dem reinen Schadensersatz rechnen. Füllmich rechnet allerdings nicht damit, dass sich die Bank auf einen Prozess einlässt, sondern vielmehr damit, dass unter dem Druck ein Vergleich angeboten wird. Angaben der HypoVereinsbank zufolge betrug das Kreditvolumen aus dem nicht selbst akquirierten Immobiliengeschäft 1999 rund 13 Mrd. Euro.

Nach der Rechtslage in den USA muss die HypoVereinsbank in New York wesentlich mehr Unterlagen offen legen. Nach Angaben des Göttinger Anwalts gibt es Unterlagen, die belegen, dass die Bank Drückerkolonnen geschult hat, Kredite und Immobilien im Paket zu verkaufen. Es handele sich hierbei um ein vorsätzlich betrügerisches Vorgehen.

Verbraucherschutz sieht schwarz für deutsche Geschädigte

Der Verbraucherschutzverein in Deutschland gab sich am Mittwoch bedeckt. Hier wird nicht damit gerechnet, dass deutsche Kläger von Urteilen in den USA profitieren werden. Um in Zukunft den Verbraucher besser zu schützen, wird dem Justizministerium am Montag eine Gesetzesvorlage vorgelegt. Die alten Fälle würden davon allerdings nicht mehr profitieren, heißt es.

Quelle: ntv.de

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