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Hintergrund Hartz III & IV im Detail

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Arbeitsmarkt-Reformen Hartz III und IV ab. Nach letzten Korrekturen, die Spitzen von SPD und Grünen aushandelten, rechnet die Koalition mit einem Abstimmungserfolg. Eine Probeabstimmung der SPD-Fraktion am Dienstag ging jedenfalls glatt.

Fördern und Fordern

Worum geht es bei den ganzen Hartz-Reformen? Um nicht weniger als einen Totalumbau der Arbeitsmarktpolitik. Ziel ist die Halbierung der Arbeitslosenzahl bis 2005 und die Einsparung von 20 Milliarden Euro. Das Gesamtmotto lautet "Fördern und Fordern". Hartz I und II brachte Mini-Jobs, Ich-AGs und Personal-Service-Agenturen. Letztere gilt als Flop, wogegen Ich-AGs und Minijobs insgesamt als Erfolg bewertet werden.

Im Dritten und Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wie die Gesetze offiziell heißen, geht es um die Ämter und ums Sparen. Die Arbeitsvermittlung (Hartz III) soll schneller und besser werden, die Kosten (Hartz IV) deutlich sinken. Zu Hartz IV gehört die Kombination von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II), die Zumutbarkeit von Jobs und die Vermögensanrechnung.

Hartz III

Die Nürnberger Anstalt für Arbeit soll wesentlich effizienter werden und Arbeitsvermittlung nicht mehr als Verwaltungsakt, sondern als Service verstehen. Daher auch der neue Name "Bundesagentur für Arbeit". Das Arbeitsamt vor Ort heißt in Zukunft JobCenter, dessen Kunden schnell und effizient beraten und betreut werden sollen. Verwaltung und Vermittlung sollen komplett getrennt werden. Bei einem zentralen Anlaufpunkt erledigt der Kunde die Formalitäten, um dann zum Fachvermittler zu gehen. Diese Fachvermittler sind vollständig von Verwaltungsaufgaben entbunden.

Auf Landesebene heißen die Ämter "KompetenzCenter", die vor allem koordinieren sollen. Sie kümmern sich um arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitische Initiativen und entwickeln zusammen mit Landesregierungen und größeren Unternehmen neue Job-Möglichkeiten.

Hartz IV

Arbeitslosengeld und Sozialhilfe sollen zusammengefasst werden zum Arbeitslosengeld II (ALG II). Außerdem sollte dem ursprünglichen Entwurf zufolge für Langzeitsarbeitslose fast jeder Job zumutbar sein. Wer sich dem nicht füge, riskiere ein um 30 Prozent gekürztes Arbeitslosengeld II. Jugendliche unter 25 sollen im drastischsten Fall gar keine Hilfe mehr bekommen, wenn sie angebotene Stellen verweigern. Das ALG II beträgt im Westen pauschal 345 Euro, im Osten 331 Euro.

Zumutbar oder nicht?

Die Grenzen der Zumutbarkeit sollen deutlich sinken, Langszeitarbeitslose müssen in Zukunft darlegen, warum sie eine Stelle für nicht tragbar halten. Sie sollen auch Stellen unter ihrer Qualifikation annehmen. Vor allem Ledige ohne Kinder müssen deutlich mobiler werden, und Jobs annehmen, die weit von ihrem Wohnort entfernt sind. Im ursprünglichen Entwurf sollten außerdem Eltern und erwachsene Kinder für einander aufkommen, ehe jemand Arbeitslosengeld II bekäme.

Korrekturen

Am 13. Oktober haben sich Spitzen von SPD und Grünen auf letzte Korrekturen geeinigt. Danach muss sich die Bezahlung für eine zumutbare Arbeit an den ortsüblichen Tarifen orientieren, um Lohndumping zu vermeiden. Sofern dies zutrifft, muss ein Arbeitsloser aber praktisch jeden Job annehmen. Verwandte ersten Grades können nicht zum Unterhalt verpflichtet werden, das Einkommen von Lebenspartnern wird dagegen angerechnet. Auch privates Vermögen wird angerechnet. Grundsätzlich gilt dabei ein gesetzlicher Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr. Zusätzlich gibt es für private Altervorsorge wie etwa eine Lebensversicherung, die ab dem 60. Lebensjahr ausgezahlt wird, ebenfalls einen Freibetrag von 200 Euro pro Lebensjahr. Das Geld darf aber nicht vorher ausgezahlt werden. Riester-Rente oder Betriebsrente sollen ebenfalls ausgenommen sein.

Kritik

Aus Reihen der Koalition hatten Abgeordnete wie Ottmar Schreiner (SPD) offen gelassen, ob sie für die Hartz-Entwürfe stimmen würden. Sie kritisierten, die Reformen seien ungerecht und unsozial für kleine und mittlere Verdiener. Profilierte Grüne um Christian Ströbele hatten ebenfalls auf Nachbesserungen gedrängt und sich zumindest zum Teil durchgesetzt.

Der CDU leuchtet nicht ein, dass eine bessere und effizientere Jobvermittlung zu allererst den (Noch-)Arbeitsämtern mehr Beschäftige bringt. CDU-Fraktion-Vize Friedrich Merz sagte, es sei schwer erklärbar, dass für die Vermittlung arbeitsfähiger Sozialhilfempfänger rund 11.800 neue Mitarbeiter nötig seien.

Aus dem Osten kommt ebenfalls Kritik. Der Berliner Arbeitsminister Harald Wolf (PDS), befürchtet eine übermächtige Bundesanstalt, die eine regionale Arbeitsmarktpolitik verhindere. Die Zumutbarkeits-Kriterien hält Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), für "nicht praktikabel". In Ländern mit einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent leuchteten scharfe Sanktionen nicht ein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in den jüngsten Korrekturen der Koalition immerhin einen Schritt in die richtige Richtung. Nach Ansicht der DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer wäre es besser, "die Altersvorsorge generell freizustellen". Die Lohndumping-Regelung vermeide immerhin, das "Netz nach unten" vollkommen wegzuschneiden.

Vorgeschichte

Der Vorsitzende der Hartz-Kommission, Peter Hartz, legte im August 2002 einen Abschlussbericht vor, den die Bundesregierung als Vorlage für mehrere Gesetze nahm. Die Gesetze Hartz I und II traten schließlich im Januar 2003 in Kraft. Personal-Service-Agenturen sind ein Herzstück der Hartz-Reform. Sie beschäftigen Arbeitslose und vermitteln diese befristet an Unternehmen.

Bei Mini-Jobs (unter 400 Euro monatlich) zahlen Arbeitnehmer weder Steuern noch Sozialabgaben. Arbeitgeber zahlen eine Pauschale von 25 Prozent, bei "haushaltsnahen Dienstleistungen" zwölf Prozent. Die Ich-AG gibt Arbeitslosen mit weniger als 25.000 Euro die Möglichkeit, mit Zuschüssen ein Kleinstunternehmen zu gründen.

Ziel ist vor allem, Schwarzarbeiter in den legalen Arbeitsmarkt zurückzuholen. Ältere Arbeitslose (über 50) bekommen einen Zuschuss bezahlt, wenn sie einen niedriger bezahlten Job annehmen. Die so genannte Entgeltsicherung soll Ältere wieder auf den Arbeitsmarkt bringen.

Quelle: ntv.de