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Neue Besen kehren gut IWF greift Argentinien unter die Arme

Seit etwa 100 Tagen ist Domingo Cavallo nun im Amt - und bisher schlägt er sich wacker, trotz aller Rücktrittsgerüchte, die seit einer Woche kursieren. Leicht hat er es nicht: Seit drei Jahren steckt Argentinien in einer tiefen Rezession verbunden mit einer Deflation. Die Regierung Argentiniens fährt einen rigorosen Sparkurs. "Argentinien hat nbereits begonnen, die Ausgaben im öffentlichen Bereich, vor allem ausgaben, die auf korruption und ineffiziente Strukturen zurückzuführen sind, zu senken ", sagte Cavallo gegenüber n-tv.de. Neben einer verstärkten Kapitalflucht hat das Tangoland vor allem mit einer hohen Staatsverschuldung zu kämpfen.

Ob der IWF das Tangoland aus der Finanzmisere befreien kann, ist allerdings zweifelhaft. Argentiniens Probleme sind eher hausgemacht, meinen Experten.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Argentinien im Dezember einen Kredit in Höhe von insgesamt 39,7 Milliarden Dollar zugesichert. Im Januar waren bereits 2,9 Milliarden Dollar zur Begleichung der Auslandsschulden freigegeben worden. Im Mai erhilet das Tangoland die zweite Kredittranche. Die Unterstützung des IWF hat Argentinien auch bitter nötig: Denn die Auslandsschulden belaufen sich auf rund 150 Milliarden Dollar.

Die tatsächliche Wirkung des IWF-Hilfspakets ist jedoch schwer zu messen. Günter Köhne, Volkswirt bei der Dresdner Bank, betont bei der Zusicherung der Kreditlinie eher die psychologische Wirkung. „Die Zusicherung der zweiten Tranche ist sehr wichtig für Argentinien, um die Märkte zu beruhigen.“ Das sei das sogenannte Backing, das Argentinien braucht, auch wenn das lateinamerikanische Land einmal über seine Grenzen tritt.

So war die zweite Rate des IWF-Kredits lange Zeit als nicht sicher: denn die Regierung Argentiniens unter Präsident Fernando de la Rua hatte die Auflagen des IWF nicht erfüllen können. Das vorgegebene Ziel für die ersten vier Monate 2001 hat die argentinische Regierung deutlich überschritten. Ein Haushaltsdefizit von rund 2,1 Mrd. Dollar im ersten Trimester war die Auflage des IWF, Argentinien lag mit rund 3,2 Mrd. Dollar deutlich darüber. Doch Buenos Aires zeigt sich zuversichtlich: das vom IWF vorgeschriebene Defizit-Limit von 6,5 Mrd. Dollar für das Gesamtjahr 2001 soll auf jeden Fall eingehalten werden. Das wird laut Köhne allerdings nur gelingen, wenn neben den einschneidenden Sparmaßnahmen auch der wirtschaftliche Aufschwung einsetzt.

Der neue Wirtschaftsminister Domingo Cavallo gibt sich auf jeden Fall redlich Mühe. Mit neuen Anpassungsmaßnahmen will der 54-Jährige, der erst seit Ende März im Amt ist - übrigens der dritte innerhalb eines Monats - , rund 900 Millionen Dollar in die Staatskasse spülen. Neben der Erhöhung der Steuer für Finanztransaktionen hat Cavallo die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abgeschafft - so müssen die Argentinier zum Beispiel nun doppelt so viel Steuern zahlen, wenn sie ein Fußballspiel besuchen. Zum anderen hat Cavallo für Kapitalgüter wie beispielsweise Computer und Telefonanlagen die Mehrwertsteuer gesenkt. Auch die Abschaffung der Einfuhrzölle für Kapitalgüter soll die Neuinvestitionen antreiben. Zwar lagen die Steuereinnahmen im April um neun Prozent unter denen des Vormonats. Das schiebt Cavallo allerdings auf die Amtszeit seiner Vorgänger im März. Außerdem sei das Wirtschaftswachstum im ersten Trimester nicht so hoch ausgefallen wie ursprünglich erwartet.

Neben der Lockerung der Geldpolitik hat Cavallo noch einen anderen Plan für die argentinische Wirtschaft in der Tasche: der Wirtschaftsminister will den argentinischen Peso je zur Hälfte an den Dollar und an den Euro koppeln, aber erst, wenn Dollar und Euro genau gleich viel Wert sind. Das wird Expertenmeinungen zufolge frühestens in einem Jahr sein. Dadurch will der Wirtschaftsminister die Stabilität der Währung und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. „Indem sowohl Euro, als auch der Dollar in den Währungskorb miteinfließen, soll die Überbewertung des Peso abgemildert werden.“, erklärt Lateinamerika-Experte Köhne. Die Dollar-Peso-Bindung hat Argentinien zwar das Ende der Hyperinflation beschert, allerdings hat die Wirtschaft unter der starken US-Währung zu leiden, da sich dadurch auch gleichzeitig die Exporte auf dem Weltmarkt verteuern. Außerdem wollen sich die Befürworter der Korbwährung von der konjunkturellen Abhängigkeit der USA lösen.

In Sachen Währungspolitik ist Domingo Cavallo kein unbeschriebenes Blatt: bereits 1991 hat er noch unter der Regierung Menem den argentinischen Peso an den Dollar gekoppelt und sich somit zum Architekten einer tiefgreifenden Inflationspolitik unter dem neoperonistischem Präsidenten Carlos Menem gemacht. Die nötigen strukturellen Wirtschaftsreformen blieben damals allerdings aus.

Der Internationale Währungsfonds rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von zwei bis 2,5 Prozent in Argentinien. Cavallo prognostiziert bis Ende des Jahres sogar ein Wachstum von fünf Prozent, das er mit dem Anziehen von Konsum und Exporten begründet. Ob er dieses Ziel erreicht, bleibt abzuwarten. Fest steht, er glaubt an Argentinien: „Argentiniens Wirtschaft ist gesund. Es gilt nur, den Konsumenten und Investoren Mut zu machen.“ Und laut einer Umfrage sind sich auch 72 Prozent der Argentinier sicher, dass Cavallo die schwere Wirtschaftskrise meistern kann.

Quelle: n-tv.de