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Mehr Wettbewerb in der Gelben Tonne Kartellamt überprüft Grünen Punkt

von Susanne Schmitt

Wettbewerber haben es schwer auf dem Entsorgungsmarkt. Das Recycling für Verkaufsverpackungen ist fest in der Hand des Dualen Systems Deutschland (DSD), besser bekannt unter Grüner Punkt. Nach dem Willen des Bundeskartellamtes soll das bald anders werden. Die Behörde beginnt jetzt mit der Prüfung, ob das Vertragssystem des DSD mit den Kartellgesetzen in Deutschland vereinbar ist. Bisher, so die Rechtslage, wird der Grüne Punkt von den Wettbewerbshütern nur geduldet.

Die Prüfung hat das Duale System selbst beantragt, nachdem bei mehreren Gesprächen mit dem Kartellamt klar geworden war, dass es sehr unterschiedliche Meinungen über die Stellung des Recycling-Systems in Deutschland gibt. Zurzeit dominiert das DSD rund 95 Prozent des Marktes.

"Marktbeherrschende Stellung"

„Das Duale System hat seine marktbeherrschende Stellung so verfestigt, dass es keinen spürbaren Wettbewerb mehr gibt“, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge. Dem Kartellamt liegen offenbar auch Hinweise vor, dass das Duale System seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Das DSD habe Lizenzgebühren auch dann verlangt, wenn die Verpackungen nachweislich von Wettbewerbern entsorgt worden seien. Wegen mutmaßlicher Boykottaufrufe hatte es im Frühjahr 2002 Hausdurchsuchungen gegeben.

Beim Dualen System gibt man sich gelassen. „Wir wollen, dass die Rechtslage nun abschließend geklärt wird“, sagte DSD-Sprecher Achim Struchholz auf Anfrage von n-tv.de. Im Prinzip, so Struchholz weiter, müsse nun endlich die Grundsatzfrage geklärt werden, ob auf diesem Markt der Umwelt- oder der Wettbewerbspolitik der Vorrang gegeben werden müsse.

Seit 1991: Überall Gelbe Tonnen

Das Duale System Deutschland wurde 1991 noch unter der Bundesumweltminister Klaus Töpfer gegründet und hat mittlerweile rund 19.000 Kunden, die das Unternehmen bundesweit mit der Sammlung, Entsorgung und Verwertung von Verkaufsverpackungen betraut haben. Die Lizenzeinnahmen beliefen sich im vergangenen Jahr auf 1,9 Mrd. Euro. Das DSD ist zwar privatwirtschaftlich organisiert, soll aber keinen Gewinn erwirtschaften. Die Lizenzeinnahmen werden an die Entsorgungsunternehmen verteilt.

Immer wieder war das DSD ins Gerede gekommen. Zu Beginn der 90er Jahre waren es Müllberge aus den Gelben Säcken, die in China auftauchten, später ging es darum, dass die Verpackungen gar nicht richtig sortiert und wiederverwertet wurden. Vielerlei Entsorgungstechniken wurden propagiert und ausprobiert, wie beispielsweise die Verwendung von Kunststoffmüll als Brennstoff bei der Herstellung von Stahl - ein Verfahren, dass strenggenommen nichts mehr mit Recycling zu tun hat.

Kartell von Verpackungswirtschaft, Handel und Entsorgern

Das DSD ist auch nie so recht den Ruf losgeworden, dass es sich beim Grünen Punkt nur um ein gigantisches Selbstbedienungsmodell für die Entsorgungswirtschaft handelt. Im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzen Vertreter der Entsorgungsunternehmen, der Markenhersteller und der Handelsunternehmen. Vorsitzender des Gremiums ist Metro-Generalbevollmächtigter Karl-Josef Baum. Die Entsorgungstochter des Energieriesen RWE, RWE Umwelt AG, hat ebenso einen Vertreter im Aufsichtsrat sitzen wie die Düsseldorfer Henkel KGaA.

Das DSD liegt mit dem Kartellamt seit längerem im Clinch. Die Kartellwächter haben die Marschrichtung nun vorgegeben. „Das Bundeskartellamt ist fest entschlossen, gegen das wettbewerbliche Manko im Entsorgungs- und Verwertungsmarkt vorzugehen“, sagte Präsident Böge auf einer Pressekonferenz in Bonn.

Für die Verbraucher soll es billiger werden

Für die Verbraucher müsste sich mehr Wettbewerb im Prinzip positiv auswirken. Die Lizenzgebühren müssten sinken. Und dann kommt es vielleicht noch schlimmer: „Wird die Prüfung ergeben, dass das DSD wettbewerbswidrig ist, dann müsste man es im Prinzip auflösen“, sagte Kartellamtssprecher Stefan Siebert auf Anfrage von n-tv.de. Grüner Punkt Ade.

„Das wäre eine Katastrophe für den Handel“, sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes Hubertus Pellengahr in Berlin. Das könne es die jetzige „haushaltsnahe Entsorgung“ nicht mehr geben. Verkaufsverpackungen müssten dann in den Geschäften zurückgenommen werden. Doch gerade dagegen haben sich die Vertreter des Handels immer gesträubt. Bis auf einzelne sogenannte Selbstentsorger ist der Handel in Deutschland an den Grünen Punkt angeschlossen.

Wettbewerber geben wieder auf

Wettbewerb gibt es derzeit nur am Rande. Ein Versuch in Hessen ein zweites Duales Systen zu etablieren war nicht erfolgreich. Die Interseroh AG in Köln etwa entsorgt nur Transportverpackungen und hat sogenannte Branchenlösungen für gewerbliche Kunden aufgebaut. Bundesweit können beispielsweise Möbelhersteller ihre Pappkartons einsammeln und verwerten lassen.

So wird es auch noch eine Weile dauern, bis der Wettbewerb bei der Gelben Tonne angekommen ist. Das Kartellamt hat eine Frist bis 2006 gesetzt. Im kommenden Jahr werden die Verträge mit den Entsorgungsunternehmen neu ausgehandelt. Die Kontrakte haben eine Laufzeit von drei Jahren. So müssen sich die Verbraucher noch eine Weile gedulden und dabei ist es fraglich, ob billigere Lizenzgebühren wirklich an die Konsumenten weitergegeben werden.

Quelle: ntv.de