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Mehr Ministermacht Kartellrecht wird überarbeitet

Die Bundesregierung will das Kartellgesetz (GWB) nach den Worten eines Sprechers des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums noch in diesem Jahr ändern. Dabei soll das Instrument der Ministererlaubnis für strittige Fusionsfälle gestärkt werden.

Hauptziel der Novelle sei die Anpassung der deutschen Gesetzesregelungen an europäisches Recht. Nähere Details zur Ministererlaubnis konnte der Sprecher nicht nennen. Minister Wolfgang Clement (SPD) hatte nach Medienberichten in seiner Ankündigung zur Überarbeitung des Gesetzes erklärt, er wolle künftig verhindern, dass per Ministererlaubnis gestattete Fusionen noch von Gerichten gestoppt werden könnten.

Das Bundeskartellamt prüft Fusionsfälle in Hinsicht auf Auswirkungen auf den Wettbewerb, während bei der Ministererlaubnis Fragen des Gemeinwohls im Mittelpunkt stehen. Im prominentesten Fall der vergangenen zwölf Monate hatte das Bundeskartellamt dem Energieversorger E.ON die Übernahme des Gasimporteurs Ruhrgas versagt. Einsprüche von Wettbewerbern vor Gericht gegen die anschließend per Ministerentscheid genehmigte Fusion hatten bislang Erfolg.

In der vergangenen Woche hatte die Verlagsgruppe Holtzbrinck, der unter anderem der „Tagesspiegel“ gehört, eine Ministererlaubnis für die vom Kartellamt untersagte Übernahme der „Berliner Zeitung“ beantragt.

Quelle: n-tv.de