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Empfindliche Sozialstruktur Kein Puff fürs Kaff

Um ihre "empfindliche Sozialstruktur" zu schützen, dürfen Gemeinden und Kleinstädte mit weniger als 50.000 Einwohnern grundsätzlich die Ausübung der Prostitution verbieten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil.

Nach Auffassung der Richter kommt es hinsichtlich der Berechnung der Einwohnerzahl allein auf die Einwohner mit Hauptwohnsitz an. Das Gericht hob mit seinem grundlegenden Urteil eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße auf und wies die Klage eines Hauseigentümers ab.

Der Kläger wollte zwei der Wohnungen in seinem Mehrfamilienhaus zur so genannten Wohnungsprostitution nutzen. Die Gemeinde verweigerte die Erlaubnis unter Hinweis darauf, dass sie in ihrem Gebiet die Prostitution generell verboten habe. Nach geltendem Recht hätten in Rheinland-Pfalz Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern diese Möglichkeit. Die Stadt verfüge lediglich über etwas mehr als 49 000 Einwohner.

Das Urteil des OVG ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung muss nun das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheiden.

Quelle: ntv.de