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Neuer Versuchsballon Kippt der Ladenschluss?

Die deutschen Konsumenten können ab dem kommenden Jahr eventuell länger einkaufen. Das Bundeswirtschaftsministerium dementierte zwar konkrete Pläne zur Änderung der Ladenöffnungszeiten. "Aber wir sind für Gespräche offen", erklärte ein Sprecher der Behörde gegenüber n-tv.de.

Zuvor hatte der Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, dem "Handelsblatt" gesagt, dass die Geschäfte zumindest in Innenstädten ihre Kunden "deutlich länger als bisher " bedienen können sollten. Brandner weiter: "Wir müssen Tabus wegreißen und den Flexibilitätsansprüchen der Gesellschaft gerecht werden". Das Ladenöffnungsverbot an Sonntagen soll laut Brandner aber erhalten bleiben. Der Vorstoß des SPD-Politikers wird von der eigenen Fraktion und vom grünen Koalitionspartner unterstützt.

Auch die Grünen wollen sich der Initiative für eine Flexibilisierung des Ladenschlussgesetzes anschließen. Werner Schulz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte: "Ich bin für Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr an allen Werktagen einschließlich Samstag und geschlossene Läden am Sonntag". Von Seiten der Opposition ist ebenfalls nicht mit Widerstand gegen die neue Initiative zu rechnen. CDU/CSU sprechen sich bereits seit längerem für eine totale Aufhebung des Ladenschlussgesetzes an Werktagen aus.

Lediglich die Gewerkschaften waren bislang von erweiterten Ladenöffnungszeiten nicht begeistert und signalisierten auch dieses Mal Widerstand. Ulrich Dalibor, Funktionär bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, kommentierte Clements Vorstellungen mit den Worten: "Es fehlt Geld, nicht Zeit zum Einkaufen".

Bereits vor zwei Jahren wurde die letzte Diskussion um eine Aufweichung der bestehenden Geschäftsöffnungs-Bestimmungen auf Druck der Gewerkschaften von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestoppt. Für den damaligen Vorstoß für eine Ladenöffnung wochentags bis 22 Uhr und samstags bis 20 Uhr war im Bundesrat unter Beteiligung mehrerer SPD-Länder eine Mehrheit gefunden worden.

Der Vorstoß von Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement kommt für Beobachter durchaus überraschend, denn bislang stand die SPD mit Rücksicht auf die ihr nahe stehenden Gewerkschaften einer Ausweitung der bestehenden Ladenöffnungszeiten ablehnend gegenüber. Erst Anfang Oktober hatten die Sozialdemokraten einen Vorstoß der Grünen abgelehnt, der eine kleine Verlängerung der Öffnungszeiten an Samstagen vorsah.

Möglicherweise aber wurde der Sinneswandel bei den Sozialdemokraten durch Druck aus der Einzelhandels-Branche unterstützt. Mitte Oktober hatte die Kaufhof AG Verfassungsbeschwerde gegen das ihrer Ansicht nach veraltete Ladenschlussgesetz erhoben. Man wolle mit der kundenfeindlichen Umsatzbremse Schluss machen, hieß es zur Begründung aus der Kölner Konzernzentrale. Zuvor hatten bereits alle Handelsverbände für eine Radikalreform plädiert.

Zur Begründung ihrer Forderung nach flexiblen Geschäftsöffnungszeiten argumentiert die Branche unter anderem mit zahlreichen Ausnahmeregeln, mit denen die bestehenden Gesetze längst ausgehöhlt würden. Bahnhofskioske oder Tankstellen, so die Einzelhandelsverbände, verkauften mittlerweile den gesamten täglichen Lebensbedarf rund um die Uhr. Auch vor dem Hintergrund von Internet-Händlern, die ihre Leistungen und Dienste rund um die Uhr anbieten, sei die derzeitige Regelung anachronistisch.

Quelle: n-tv.de