Archiv

Stasi-Akten-Gesetz Kohl prüft neue Klage

Der Streit um die Stasi-Akten geht in die nächste Runde: Altbundeskanzler Helmut Kohl lässt die Vereinbarkeit des veränderten Stasi-Akten-Gesetzes mit dem Grundgesetz überprüfen. Die Anwälte teilten mit, ihr Mandant habe ein Gutachten in Auftrag gegeben. Kohl hatte sich bis zum Bundesverwaltungsgericht das Recht erstritten, dass seine Stasi-Akten nur mit seiner persönlichen Einwilligung veröffentlicht werden dürfen. Die Regierung hatte daraufhin das Gesetz geändert.

Die Rechtsanwälte erklärten, Kohl vertrete die Auffassung, dass die Neuregelung wegen unverhältnismäßiger Einschränkung des Persönlichkeitsrechts verfassungswidrig sei. Das Gutachten wollten der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Ernst Benda und der Rechtsprofessor Dieter Umbach von der Universität Potsdam erstellen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März die Herausgabe der Akten über den CDU-Politiker untersagt. Die Gesetzes-Reform trat im September in Kraft. Sie ermöglicht wieder die Herausgabe von Akten über Prominente.

Quelle: ntv.de