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Jahresplan gesprengt Länder mit Rekord-Defizit

Das Haushaltsdefizit der Bundesländer hat nach einem Pressebericht bereits Ende Juli die für das Gesamtjahr 2003 angesetzte Größe überschritten.

Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums zitiert, belief sich das Minus der öffentlichen Haushalte in den ersten sieben Monaten 2003 auf 24,9 Mrd. Euro. Das sind 4,8 Mrd. Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.

Für das gesamte Haushaltsjahr sei das Gesamtdefizit aber auf 24,2 Mrd. Euro angesetzt worden. Damit sei dieser Jahres-Planwert schon übertroffen.

Nach Schätzungen des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wird das Defizit der Länder bis zum Jahresende auf 36,5 Mrd. Euro ansteigen.

Der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD) erwartet dem "Handelsblatt" zufolge, dass bis Ende des Jahres die Haushalte von 14 der 16 Bundesländer grundgesetzwidrig sein werden. Nur Bayern und Baden-Württemberg könnten besser abschneiden, sagte Stegner.

Die baden-württembergische Regierung will nach eigenen Angaben eine Mrd. Euro einsparen. Eine entsprechende Streichliste soll am heutigen Freitag vorgestellt werden.

Nachdem Deutschland bereits vergangenes Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten hatte, rechnet Finanzminister Hans Eichel (SPD) auch für das laufende Jahr inzwischen mit einer erneuten deutlichen Überschreitung.

In den Haushaltsberatungen im Bundestag hat er zudem erneut erklärt, es werde sehr schwierig, 2004 die europäische Defizitgrenze einzuhalten.

Quelle: ntv.de