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Bundesregierung reagiert Luftfahrthilfen bei EU beantragt

Vor dem Hintergrund massiver Finanzhilfen der USA für die heimischen Fluglinien schicken sich nun auch die europäischen Regierungen an, die Branche zu unterstützen.

Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang bei der EU-Kommission die Genehmigung für Hilfen für die deutschen Fluglinien nach den Anschlägen vom 11.September beantragt. Die möglichen Entschädigungen würden 71 Mio Euro betragen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

In Regierungskreisen hieß es, man wolle mit den Hilfen Wettbewerbsnachteile für deutsche Fluglinien verhindern. Frankreich will Air France rund 55 Mio. Euro Entschädigung zahlen, was von der EU-Kommission bereits Ende Januar genehmigt worden war. Auch die britische Regierung hat ilfen für die British Airways beantragt.

Nach EU-Bestimmungen können Schäden bei den Fluggesellschaften nur für die vier Tage nach den Terroranschlägen in New York und Washington ersetzt werden. Diese Schäden sind vor allem durch das damals verhängte Flugverbot und die Sperrung des US-Luftraumes entstanden.

Die USA haben die Staatshaftung für Fluggesellschaften zur Abdeckung von Drittschäden zu verlängert. Verkehrsminister Norman Mineta sagte bereits am Mittwoch, die Verlängerung gelte für 60 weitere Tage.

Die Verlängerung war in der Luftfahrtbranche erwartet worden, da eine angestrebte privatwirtschaftliche Lösung bislang noch aussteht. Nach dem 11. September hatten Flugzeug-Versicherungen die Policen zur Abdeckung von Schäden durch Krieg und Terror gekündigt. Ohne ausreichenden Versicherungsschutz dürfen Flugzeige jedoch nicht starten.

Quelle: ntv.de