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Kommentar von Volker Jacobs Merkels "so nicht"

von Volker Jacobs

Die Ausführungen des Kanzlers zu den Reformgesetzen waren nicht neu, die der Oppositionsführerin nicht überraschend. Der Kommentar von Angela Merkel lässt sich in zwei Wörtern zusammenfassen: "So nicht!"

Irgendwann wird die Union allerdings die Frage beantworten müssen: "Wie denn sonst?" Dazu ist sie derzeit aber nicht in der Lage. Weder zu den Finanzen der Gemeinden, die dringend Hilfe brauchen, noch zur Finanzierung der Steuersenkung, der sie sich kaum entziehen kann, hat die Union ihre Gedanken schon geordnet.

Es liegt auch auf der Hand, dass Ministerpräsident Stoiber die Pendlerpauschale anders betrachtet als der hamburgische Bürgermeister von Beust, zumal er vor Landtagswahlen steht., Ministerpräsident Teufel die Eigenheimzulage anders als sein sächsischer Kollege Milbradt. Dem zerbröseln nämlich die entleerten Wohnquartiere. Zum Thema Gemeindefinanzen will Frau Merkel schlicht Zeit kaufen mit einer Soforthilfe. Dabei ist das Thema längst rauf- und runterdekliniert.

In einem Punkt war Angela Merkel allerdings präzise. Über die jetzt beschlossenen Gesetzesentwürfe will die Union im parlamentarischen Verfahren verhandeln und nicht an irgendwelchen runden oder eckigen Tischen. Das Ergebnis der großkoalitionären Runde zur Gesundheitsreform spricht auch nicht für Wiederholung.

Quelle: n-tv.de