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EU genehmigt Rettungspaket Milliardenhilfe für Alstom

Die EU-Kommission hat ein milliardenschweres staatliches Rettungspaket für den angeschlagenen Industriekonzern Alstom genehmigt. Doch im Gegenzug zur Finanzspritze im Volumen von 2,5 Mrd. Euro muss Alstom binnen vier Jahren mindestens eine Partnerschaft im Verkehrs- und Energiebereich eingehen. Zudem muss sich das Unternehmen von Geschäftsbereichen im Wert von mindestens 1,6 Mrd. Euro trennen.

Diese Maßnahmen, einschließlich Verkäufen, Marktöffnung und Umstrukturierung, würden die Wiederherstellung eines gesunden Wettbewerbs erlauben, erklärte Wettbewerbskommissar Mario Monti. Falls Alstom eine Partnerschaft mit einem französischen Staatsunternehmen eingehen wolle, sei dafür eine gesonderte Genehmigung der Kommission nötig, erinnerten die Wettbewerbshüter. Dies entspricht einer Einigung zwischen Kommission und Frankreich von Ende Mai.

Im Rahmen der Rettungsaktion für das Unternehmen wird der Anteil des französischen Staates an Alstom auf mehr als 30 Prozent zunehmen. Monti hatte jedoch bereits die Bedingung gestellt, dass Alstom industrielle Partnerschaften eingeht und sich der Staat binnen vier Jahren wieder aus dem Unternehmen zurückzieht.

Frankreich hatte sich lange für eine rein französische Lösung stark gemacht, um die rund 70.000 Stellen bei Alstom zu sichern. Die Annäherungsversuche des Münchener Siemens-Konzern wurden daher ungern gesehen. Doch zuletzt bemühte man sich in Paris um freundlichere Worte. Man habe in keiner Weise etwas gegen ein Abkommen zwischen Siemens und Alstom, erklärte Finanzminister Nicolas Sarkozy im Juni. Aber die Partnerschaft müsse gleichberechtigt sein. "Wenn Alstom nicht mehr da ist, gibt es nur noch Siemens und keinen Wettbewerb mehr", so Sarkozy.

Quelle: n-tv.de

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