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Vorbild Dänemark Minderheitsregierung als Regel

Minderheitsregierungen gehören in Dänemark seit über dreißig Jahren zum völlig normalen politischen Alltag. "Wir haben doch unsere Konsenskultur", meinte Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen eben mal so am Rande, als er nach dem Wahlsieg des rechten Flügels im Kopenhagener Folketing vor zwei Wochen begründen sollte, warum er lieber wieder eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Konservativen als eine Mehrheitsregierung unter Einschluss der Rechtsaußen von der DVP bilden wollte.

Seit den siebziger Jahren gab es nur einmal ein gutes Jahr lang eine Mehrheitsregierung mit vier Koalitionsparteien unter Rasmussens sozialdemokratischem Vorgänger und Namensvetter Poul Nyrup Rasmussen. Ansonsten bewegten sich stets Minderheitsregierungen mit meist mehreren kleinen Parteien als Mehrheitsbeschaffern durch den parlamentarischen Alltag. Niemand in Kopenhagen würde auf den Gedanken kommen, dass diese im Vergleich zu deutschen Verhältnissen dünne Basis Handlungsspielraum oder Entscheidungsfreude der Regierenden einengen könnte.

So führte der Sozialdemokrat Rasmussen auch ohne feste Mehrheit im Folketing weitreichende Reformen zur Sanierung des maroden Haushaltes durch. Die Beschaffung parlamentarischer Mehrheiten war dabei eigentlich selten ein Problem. Verweigerten sich linke Stützparteien in einer konkreten Sachfrage, konnte man immer noch die rechte Seite des Parlamentssaales auf Schloss Christiansborg mit einem kleinen politischen Tauschhandel anlocken. "Konsenskultur" eben.

Der 2001 angetretene rechtsliberale Rasmussen setzte auch ohne feste Parlamentsmehrheit Dänemarks Teilnahme als US-Verbündeter am Irak-Krieg sowie drastische Verschärfungen der Ausländerpolitik durch. Dabei hat er mit einer bisher als zentral geltenden Tradition dänischer Minderheitsregierungen gebrochen. Während der Sozialdemokrat Rasmussen und der frühere konservative Ministerpräsident Poul Schlüter in den achtziger Jahren stets um die Gunst von kleinen Mitteparteien buhlten, machte der zweite Rasmussen sein Schicksal ausschließlich von einer Flügelpartei abhängig.

"Minderheitsregierungen sind im deutschen Parlamentarismus ein unbekannter Begriff und in den Augen vieler reines Gift für die Demokratie", wunderte sich "Jyllands-Posten" am Tag nach den Wahlen in Schleswig-Holstein. Die "Große dänische Enzyklopädie" verrät ein Rezept, warum das im eigenen Land anders gesehen wird: "Wichtiger als die Größe von Regierungsparteien ist ihre Fähigkeit zur Vermittlung von parlamentarischer Zusammenarbeit."

Quelle: ntv.de