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Schaukampf um E.ON/Ruhrgas Ministerium drängt auf Entscheidung

von Susanne Schmitt

Bei der Fusion E.ON/Ruhrgas geht es um viel. Um so viel, dass es der E.ON-Chef und sein Kollege von Ruhrgas für wichtig genug hielten, an einer zweiten öffentlichen Anhörung zur Ministererlaubnis persönlich teilzunehmen. Ulrich Hartman und Burckhard Bergmann kamen am Donnerstag nach Berlin um noch einmal klar zustellen, wie existenziell die Fusion ihrer Unternehmen nicht nur für sie sondern auch für die Energieversorgung des Landes ist.

Und sie waren in guter Gesellschaft. Die Rednerliste liest sich wie das Who’s Who der deutschen Energiewirtschaft. Von der Deutschen BP kam Vorstandsmitglied Wilhelm Bonse-Geuking, aus Karlsruhe war Gerhard Goll, Vorstandschef der EnBW, angereist. Für die Berliner Bewag war Vorstandsmitglied Rudolf Schulten gekommen. Etwa 200 Menschen drängten sich im Hörsaal des Wirtschaftsministeriums, Vertreter von Stadtwerken, Energiehändler und der Konkurrenten, die mit ihren Rechtsanwälten noch einmal zu dem umstrittensten Zusammenschluss zweier Unternehmen auf dem deutschen Energiemarkt Stellung nehmen wollten

Mit der Mammutveranstaltung will das Ministerium einen Verfahrensfehler heilen, den das Oberlandesgericht Düsseldorf für so schwerwiegend gehalten hatte, dass es die zuvor ergangene Ministererlaubnis durch Staatssekretär Alfred Tacke wieder ausgesetzt hat. Tacke, so die erfolgreiche Beanstandung der Beschwerdeführer, war bei der letzten Anhörung nämlich gar nicht dabei gewesen. Diesmal saß er höchstpersönlich da und lud alle Beteiligten ausdrücklich dazu ein, alle Bedenken besonders hinsichtlich der Auflagen, die das Ministerium mit der Erlaubnis verknüpft hatte, zu äußern. Offensichtlich will der Staatssekretär seine Widersacher damit beruhigen, indem er ihnen in Teilbereichen entgegen kommt

Doch die Kritiker wollten dann gar nicht mit ihm reden. Vertreter der Stadtwerke Leipzig und anderer lokaler Energieversorger stellten den Antrag, Tacke sei befangen. Allein der „böse Schein“ so eine Rechtsanwältin, die den Energiehändler Trianel vertrat, genüge, um die Befangenheit festzustellen. Kaum hatte die Verhandlung begonnen, wurde sie wieder unterbrochen. Staatssekretär Axel Gerlach, sollte entscheiden, ob Tacke denn nun befangen ist oder nicht. Nach seiner Auffassung ist er das nicht, der Antrag wurde abgelehnt und auch einem weiteren Antrag, die Anhörung zu verschieben, weil nicht genug Akteneinsicht gewährt worden sei, wurde ebenfalls nicht statt gegeben.

Als es dann endlich losgehen konnte, nutzten E.ON-Chef Hartmann und Ruhrgas-Vorstandschef Bergmann die Gelegenheit, in ihren Statements eine schwarze Zukunft für Deutschlands Gasversorgung an die Wand zu malen. Deutschland sei bei Energielieferungen so stark vom Ausland abhängig, es brauche große Unternehmen, die mit viel Finanzkraft in die Erschließung neuer Erdgasfelder in Russland etwa investieren könnten. Dafür sei Ruhrgas alleine im internationalen Wettbewerb zu klein. Die Investitionen seien nur mit Hilfe der E.On zu bewältigen. Eine rechtliche Zusage sei aber nicht nötig, betonte Hartmann.

Der Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt ist im übrigen, schenkt man den Worten der beiden fusionswilligen Unternehmenschefs Glauben, viel intensiver als noch zu Beginn des Verfahrens. BP habe seine Anteile an Ruhrgas aufgegeben und trete als starker Wettbewerber auf. Eine Aussage, die BP-Vorstand Bonse-Geuking sogleich bestätigte.

Die Wettbewerber jedoch waren völlig anderer Meinung. Es sei unmöglich, sagte ein Vertreter der Wintershall Tochter Wingas, Gas an Stadtwerke zu verkaufen, die in irgendeiner Weise mit E.ON oder Ruhrgas verbunden sind. EnBW-Chef Gerhard Goll, einer der Beschwerdeführer, will mit der Gasversorgung Süddeutschland (GVS) Gas auch außerhalb Baden-Württemberg verkaufen. Nach eigener Aussage gelingt ihm das wegen der starken Gebietsmonopole nicht. Der englische Energiehändler Centrica versucht seit Jahren, in den deutschen Markt einzutreten. Ohne Erfolg, die Strukturen seien zu festgefahren.

Alfred Tacke, aufmerksamer Zuhörer, hatte zu all dem Fragen. Nur zu schade, das weder die Vertreter von Shell noch von Exxon Mobil autorisiert waren, mehr als die vorbereiteten Statements zu Gehör zu bringen.

Ob all dies genügt, die Ministererlaubnis noch vor der Bundestagswahl, so die erklärte Absicht des Wirtschaftsministeriums, auf den Weg zu bringen, ist völlig offen. Dem Oberlandesgericht in Düsseldorf haben die Beschwerdeführer noch andere Verfahrensfehler vorgelegt, die bisher noch nicht berücksichtigt worden sind und deshalb erneut geprüft werden könnten.

Die kleinen Energieunternehmen werden auch nicht aufgeben. Der Berliner Energiehändler Ampere hat bereits eine Schadensersatzklage gegen die Bundesregierung angekündigt, falls die Fusion durchgeht. Bei der Anhörung sagte er, der Wettbewerb auf dem Gasmarkt werde eingeschläfert.

Es ist mehr als fraglich, ob Tackes Taktik aufgeht, mit dem versteckten Angebot an die kleinen Unternehmen, bei den Auflagen des Beschlusses nachzulegen, die Fusion doch noch durchzubringen. Viel Zeit bleibt ihm nicht. Noch rund zwei Wochen bis zur Bundestagswahl.

Quelle: n-tv.de

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