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Gericht unnachgiebig Nein zu E.ON/Ruhrgas

von Manuel Vaid

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am Freitag sein zunächst vorläufig ausgesprochenes Vollzugsverbot für den Zusammenschluss der Energiekonzerne E.ON und Ruhrgas bestätigt. Ein endgültiges Urteil soll bis zum Jahresende gefällt werden. E.ON teilte nach Bekanntgabe der Entscheidung mit, man werde alle Rechtsmittel gegen den Richterspruch ausschöpfen. Das Bundeswirtschaftministerium bedauerte die Entscheidung des OLG.

Das Gericht hatte die Fusion auf Anträge des Berliner Energiebrokers Ampere und des deutsch-holländischen Energiehändlers Trianel im Eilverfahren vorläufig untersagt. Und wegen der "besonderen Dringlichkeit" die Aufschiebung zunächst ohne vorherige Anhörung der Beteiligten angeordnet. Am 24. Juli bekamen die Verfahrensgegener schließlich Gelegenheit, ihre Argumente vorzutragen. Seitdem hatte der Senat unter dem Vorsitz des Kartell-Richters Wolfgang Jäger die Positionen noch einmal eingehend geprüft.

Der per einstweiliger Verfügung durchgesetzte Aufschub der Fusion gründete sich neben "gravierenden Verfahrensfehlern" vor allem auf kartellrechtliche Vorbehalte gegen die Beteiligung E.ONs an der amerikanischen Powergen. Im Gegensatz zu E.ON betrachtete das Gericht die Umsätze von Powergen bei der Fusions-Prüfung als konsolidierungspflichtig. In diesem Fall würde der Inlandsanteil am Umsatz der Fusionspartner auf unter zwei Drittel sinken; damit wäre nicht mehr das Bundeskartellamt, sondern die EU-Wettbewerbs- kommission zuständig. Zugleich wäre somit auch das Ministererlaubnis-Verfahren nichtig, dass die Transaktion gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes für genehmigt erklärt hatte. Brüssel hat jedoch bereits mehrfach erklärt, im Fall E.ON/Ruhgas nicht zuständig zu sein.

Damit haben sich Annahmen, dass die Fusion weiter aufgeschoben wird, bestätigt. Eine dem Verfahren vertraute Person hatte bereits zu einem früheren Zeitpunkt erklärt, dass der Senat vor allem in der Frage der Verfahrensfehler hart bleibe. Nach Einschätzung des Gerichts hätte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Alfred Tacke, bei der Anhörung anwesend sein müssen, statt sich durch den Wettbewerbsrechtler Rainer Bechtold vertreten zu lassen. Tacke hatte die Fusion stellvertretend für Bundeswirtschaftsminister Müller (parteilos) genehmigt, da dieser wegen seiner Tätigkeit als Vorstand für Energiewirtschaft bei Veba (spätere Fusion mit Viag zu E.ON) als befangen gilt.

Nachdem das OLG Düsseldorf seine Verfügung aufrecht hält, steht eine "Entscheidung in der Hauptsache" an, mit der spätestens bis Ende des Jahres gerechnet wird. Sollte es den Antragsgegnern (neben E.ON und Ruhrgas u. a. Shell, Veba Oel, etc.) nicht gelingen, das Gericht zu überzeugen, gibt es mehrere Optionen. Sie könnten ein erneutes Erlaubnisverfahren bei der Bundesregierung beantragen. Die Klärung der Rechtmäßigkeit eines solchen Schrittes nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts gilt jedoch als höchst kompliziert und langwierig. Unter bestimmten Voraussetzungen (auch in Abhängigkeit der gesamtwirtschaftlichen Tragweite einer Fusion) kann das OLG aber auch eine Rechtsbeschwerde gegen das eigene Urteil zulassen. In diesem Fall könnten die Antragsgegner den Bundesgerichtshof anrufen.

Der schellste Weg wäre sicher eine außergerichtliche Einigung von E.ON/Ruhrgas mit den Antragstellern der Verfügung an deren Ende letztere ihre Klage zurückziehen könnten. Hinter den Kulissen geht es vor allem um die Beteiligung an den Früchten, die eine Fusion dieser Größenordnung trägt. Ob sich die gegenerischen Parteien einander annähern können, bleibt abzuwarten. Eventuell wird die Zeit dafür knapp. Ein Verbraucherschutzverband sowie Greenpeace haben sich bereits beschwert, nicht zur mündlichen Anhörung am 24. Juli zugelassen worden zu sein. Entspricht das Gericht ihrer Beschwerde und hört die Organisationen, ist für sie der formelle Weg für eine Klage gegen die Fusion beim Kartellsenat frei. Im Gegensatz zu manchem Verfahrensteilnehmer dürften sich diese beiden Interessengruppen nicht mit Handgeld abspeisen lassen.

Quelle: n-tv.de

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