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Nach Kampfhunde-Urteil Niedersachsen will Gesetz

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels (SPD) hat nach dem Kampfhunde-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein Landesgesetz zum Schutz vor gefährlichen Hunden angekündigt.

Er wolle das derzeitige Schutzniveau aufrechterhalten und dem niedersächsischen Landeskabinett vorschlagen, den Weg eines Gesetzes gegen Kampfhunde zu gehen, sagte Bartels am Donnerstag in Hannover. Durch das Gesetz solle das Verbot der Züchtung und Vermehrung der gefährlichsten Rassen wie Bullterrier und Pit Bull Terrier bestehen bleiben.

Die niedersächsische Kampfhundeverordnung habe sich bewährt, betonte der SPD-Politiker. Es gebe wesentlich weniger Vorfälle mit Kampfhunden als in der Vergangenheit. Die Verordnung wirke präventiv.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwochabend die niedersächsische Kampfhundeverordnung für nichtig erklärt. Die Gefährlichkeit von Hunden könne in einer Verordnung nicht nur nach Rassegesichtspunkten festgestellt werden, erklärten die Richter. Dem Land wurde aber freigestellt, dieses künftig per Gesetz zu regeln.

Auch Schleswig-Holstein plant Gesetz

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes will auch Schleswig-Holstein den Umgang mit Kampfhunden gesetzlich regeln. Ein Gesetzes-Entwurf liege seit längerem vor, sagte Innenminister Klaus Buß (SPD) am Donnerstag in Kiel. Er habe ihn noch nicht eingebracht, weil höchstrichterliche Entscheidungen zu den vielfältigen Rechtsfragen fehlten. Zunächst bleibe aber die seit zwei Jahren geltende Verordnung uneingeschränkt in Kraft.

Die Grünen forderten die Innenministerkonferenz auf, sich auf ein Mustergesetz für alle Länder zu verständigen. Bayern und Sachsen-Anhalt erklärten, es werde überprüft, ob aus dem Urteil Konsequenzen gezogen werden müssten.

Tierschützer-Meinung

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, hat das Urteil gegen die niedersächsische Kampfhundeverordnung begrüßt. „Es war falsch, die Verordnung an einigen Hunderassen festzumachen und diese quasi zur Disposition zu stellen“, sagte Apel am Donnerstag in Bonn der Nachrichtenagentur dpa. Mit einer Bekämpfung der Ursachen für aggressive Hunde habe das nichts zu tun.

Richtig wäre vielmehr ein nationales Heimtiergesetz, in dem Zucht und Haltung von Hunden und anderen Tieren endlich insgesamt und generell geregelt würden. „Nur so kommen wir weg von unqualifizierten und wilden Hundezuchten, die aggressive Hunde erst produzieren.“

Urteilsbegründung

Für bestimmte Rassen bestehe derzeit zwar der Verdacht, dass von ihnen erhöhte Gefahren ausgehe, urteilten die Berliner Richter. Es sei jedoch umstritten, welche Bedeutung diesem Faktor neben zahlreichen anderen Ursachen wie Erziehung und Ausbildung des Hundes zukomme. Der Gefahrenverdacht allein rechtfertige die Verordnung in der bestehenden Form nicht. Es sei Sache des Landesparlaments, die Einführung von Rasselisten im Zweifelsfall selbst zu verantworten. Ein derartiges Gesetz liege in Niedersachsen aber nicht vor.

Hundehalter und der Tierschutzverein Hannover hatten in Berlin dagegen geklagt, dass es in der Verordnung für bestimmte Hunderassen Haltungs-, Zucht- und Vermehrungsverbote sowie Maulkorb- und Leinenzwang gibt. In der Kategorie eins sind Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Pitbulls als „besonders gefährliche Hunde“ erfasst. Zur Kategorie zwei gehören unter anderem Dobermänner und Rottweiler.

Quelle: ntv.de