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Landtagswahl in Schleswig-Holstein Reaktionen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) hat eine große Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl abgelehnt. "Es gibt so viele Themen, wo wir mit der CDU auf keinen Fall übereinstimmen", sagte Simonis am Sonntag der ARD. Das habe der Wahlkampf gezeigt. "Wir reden natürlich immer mit jedem, das ist selbstverständlich." Sie glaube aber, dass die unterschiedlichen Vorstellungen nicht zusammengebracht werden könnten. "Dann hat es auch keinen Zweck, mit Gewalt das hinzukriegen." Mit Blick auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen in zwei Monaten sowie die Bundestagswahlen 2006 sagte Simonis: "Einfacher werden Wahlen nie, wenn man gerade eine verloren hat."

SPD-Chef Franz Müntefering hat sich enttäuscht über das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein geäußert. "In Schleswig-Holstein haben wir unser erstes Wahlziel nicht erreicht, eine rot-grüne eigene Mehrheit zu haben", sagte Müntefering am Sonntag in Berlin. Es stehe nach den ersten Hochrechnungen aber weiter Spitz auf Knopf, wer am Ende in dem Bundesland regieren werde. Müntefering betonte, das zurückliegende Jahr 2004 sei ein hartes Jahr für die SPD gewesen, bei der die Partei tief im Keller gewesen sei. Aus diesem Tief habe sich die SPD befreit. "Der Kampf hat sich gelohnt", fügte er hinzu.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat das Ergebnis der Landtagswahl als sensantionell bezeichnet. Peter Harry Carstensen habe einen klaren Auftrag, sich mit der Regierungsbildung zu beschäftigen, sagte Merkel. Nach letzten Hochrechnungen wird die CDU mit rund 40 Prozent stärkste Fraktion, die SPD verliert deutlich. Die CDU habe sich trotz schlechter Umfragewerte nicht demotivieren lassen, sagte eine sichtlich erfreute Merkel.

Der CDU-Spitzenkandidat der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Harry Peter Carstensen, sieht einen Wählerauftrag für seine Partei für eine Regierungsbildung. "Und das werden wir machen." Carstensen sprach am Sonntag in Kiel von einem guten Tag für die CDU. "Die rot-grüne Landesregierung ist abgewählt."

Der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki ist zuversichtlich für eine schwarz-gelben Wahlsieg in Schleswig- Holstein. "Es gibt heute Abend einen Regierungswechsel, darauf freuen wir uns", sagte Kubicki. Das Ergebnis werde für ein weitere Mandat reichen.

Nach dem Sieg der CDU hat CDU-Bundesvize Christian Wulff den SSW aufgerufen, eine CDU/FDP-Minderheitsregierung zu tolerieren. "Der SSW hat nach der Verfassung eine besondere Stellung und ist deshalb von der 5 Prozent-Klausel befreit. Er darf nun nicht den Verlierer zum Sieger machen", sagte Wulff. Das Wahlergebnis sei ein "klarer Regierungsauftrag" für CDU und FDP und eine ebenso klare Niederlage für Rot-Grün. Da die SPD mit Heide Simonis eine populäre Spitzenkandidatin gehabt habe, sei umso deutlicher geworden, dass die Bürger einen Politikwechsel in Deutschland hin zu bürgerlichen Inhalten wollten. "Gemeinsam kann man nahezu alles erreichen, zerstritten nichts", sagte Wulff.

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Claus Möller hat sich enttäuscht vom Ausgang der Landtagswahl gezeigt. Er sagte am Sonntagabend, seine Partei wolle trotz der Verluste in jedem Fall die Regierung stellen.

Der SSW, Vertreter der dänischen Minderheit, hat am Abend noch keine Präferenz für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb erkennen lassen. Anke Spoorendonk vom Südschleswigschen Wählerverband sagte, es würden mit allen Parteien Gespräche geführt. Nach derzeitigem Stand kommt dem SSW die Rolle des Zünglein an der Waage zu. Vor der Wahl ließ der SSW erkennen, eine Minderheitsregierung tolerieren zu wollen.

Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat sich nach der SPD-Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Ausgangsposition für den Urnengang an Rhein und Ruhr nicht verändert. "Für die NRW-Wahl bleibt alles wie es war ", sagte er am Sonntag in Düsseldorf. Er habe immer gesagt, die NRW-Wahl am 22. Mai sei ein Kopf-an-Kopf-Rennen, betonte Steinbrück. Das Ergebnis in Kiel sei "Ansporn, bis zum letzten Tag für eine klare rot-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen zu kämpfen".

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sieht im Wahlerfolg der CDU in Schleswig-Holstein den Beweis, "dass es der SPD nicht mehr gelingt, ihr Versagen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wirtschaft und der Staatsverschuldung wegzudrücken". Fünf Millionen Arbeitslose hätten bei den Menschen tiefe Spuren hinterlassen, sagte Stoiber am Sonntag. Rot-Grün habe in der Kieler Landesregierung eine verheerende Bilanz hinterlassen und dafür zurecht die Quittung erhalten.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat den Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein als Rückenwind für den eigenen Wahlkampf bezeichnet. "Das heutige Wahlergebnis ist eine gute Botschaft für die CDU in Nordrhein-Westfalen ", sagte Rüttgers am Sonntag in Düsseldorf. An Rhein und Ruhr wird am 22. Mai der Landtag gewählt. "Die CDU wird wieder mit Rückenwind für den Wechsel im Mai kämpfen. Kiel hat gezeigt: Kämpfen lohnt sich", sagte der CDU-Spitzenkandidat.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sieht im Sieg der CDU in Schleswig-Holstein "eine klare Abwahl von Rot-Grün". Im Wahlkampf hätten Fakten statt Show gezählt. "Die Fakten sind fünf Millionen Arbeitslose, astronomische Schulden und Hunderttausend über die Visa-Affäre illegal nach Deutschland eingeschleuste Kriminelle und Schwarzarbeiter". Die nähmen den Deutschen Arbeitsplätze weg. Mit dem Wählervotum sei die Politik "der alten Hüte von Kiel" gescheitert. "Die Leute wollen den Wechsel."

Quelle: ntv.de