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Die Rolle der USA "Regeln gelten für alle"

Die Sicherheitspolitik zwischen Europa und den USA ist durch den Irak-Krieg gefährdet. Das erklärte der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Ottfried Nassauer, im Chat bei n-tv.de.

Nassauer befürchtet, dass die Europäer kein wirkliches Mitbestimmungsrecht mehr haben könnten und zu einer rein beratenden Stimme reduziert würden, die Washington hören oder aber auch ignorieren könne.

Dennoch möchte der Friedensforscher in diesem Zusammenhang nicht von einer Eindämmungspolitik gegen die USA sprechen. Washington sollte veranlasst werden, sich schlicht an die Regeln zu halten. "Regeln funktionieren nur, wenn auch der Stärkste sich dran hält." Das bedeute nur die UNO habe die Legitimation über Krieg und Frieden zu entscheiden.

Auch ein militärisches Aufrüsten Europas sieht Nassbauer als falschen Weg an. "Europa sollte auf keinen Fall versuchen amerikanische Stärke zu imitieren." Vielmehr sollten die Europäer ihre Instrumente in der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik ausbauen, um andere Politiken zur Krisenbewältigung zu entwickeln und sich dabei von Washington nicht aus der Ruhe bringen lassen. "Wer auf sein Standbein setzt, ist stabiler dran als der, der auf sein Spielbein setzt ", meint Nassauer.

Von einem europäischen Handelsembargo gegen die USA hält der Wissenschaftler nichts. Zwar hätte Europa durchaus die wirtschaftlichen Mittel, aber Europa müsse sich natürlich auch überlegen, ob es den Konflikt mit den USA "kontrolliert oder unkontrolliert eskalieren will".

Die NATO könne nur weiter fortbestehen, wenn Washington in dem Bündnis "mehr als den Erfüllungsgehilfen nationaler amerikanischer Entscheidungen sieht", erklärte Nassauer. Trotzdem habe die NATO auch nach Zusammenbruch der UdSSR ihre Berechtigung. "Sie transformiert sich zu einem Sicherheitssystem, in dem Russland zunehmend mitmachen und euro-atlantisch-asiatische Sicherheit gestalten kann", sagte der Militärexperte.

Eine Achse Berlin-Paris-Moskau als Gegenpol zur USA schätzt Nassbauer eher skeptisch ein. "Ich habe meine Zweifel hinsichtlich von Achsen mit drei Rädern - die eiern leicht." Doch sei die deutsch-französisch-russische Zusammenarbeit in der Völkerrechtsfrage ausgesprochen richtig und sinnvoll gewesen.

Großbritannien sei ein gutes Beispiel für die idealtypische Variante eines Arguments, welches auch in Deutschland innenpolitisch oft zum Tragen kommt: "Man muss mitmachen, um mitentscheiden zu können. " Dazu Nassauer: "Klappt nicht immer, sieht man grade."

Quelle: ntv.de