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Siemens prüft Klage Ringen um Alstom

Die EU-Kommission und Frankreich ringen weiter um den endgültigen Rettungsplan für den angeschlagenen französischen Mischkonzern Alstom.

Ein Sprecher der Kommission sagte am Mittwoch in Brüssel: "Noch können wir keine Einigung verkünden. " Zu den zahlreichen Spekulationen beispielsweise über einen Einstieg des deutschen Siemens-Konzerns wollte er sich nicht äußern. Es sei Stillschweigen mit der Regierung in Paris vereinbart worden.

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti und Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy hatten am Montag einen Durchbruch geschafft. Die Zerschlagung der französischen Industrieikone oder die Schließung von Produktionsstätten ist vom Tisch.

Das Rettungspaket soll noch Ende dieser Woche stehen. Nach Angaben aus Regierungskreisen hat das Paket ein Volumen von mindestens 3,2 Mrd. Euro. Davon will der französische Staat 800 Mio. Euro übernehmen.

Wie das "Handelsblatt" schreibt, will Monti die Rettung des Konzern an die Bedingung knüpfen, dass dieser binnen zwei Jahren Kooperationen mit "starken industriellen Partnern" eingeht. Damit würde dem an Teilen von Alstom interessierten Traditionsunternehmen Siemens die Tür für eine Zusammenarbeit geöffnet.

Im Zweifelsfall wird geklagt

Siemens geht unterdessen auf die Barrikaden. In der Internet-Ausgabe des "Handelsblatts" heißt es, der Konzern gegen den staatlichen Rettungsplan für den französischen Konkurrenten klagen. Der Vorstand habe Rechtsanwälte mit der Prüfung einer Klage beauftragt.

Spekulationen über mögliche rechtliche Schritte von Siemens gegen die Europäische Kommission im Falle einer nachteiligen Entscheidung machen seit längerem die Runde.

Der Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu diesem Thema einen Gipfel zu initiieren, wurde von Frankreich abgelehnt. Aus deutschen Regierungskreise hieß es, nach der Übernahme von Aventis durch den französischen Rivalen Sanofi-Synthelabo erwarte Berlin Entgegenkommen beim Wunsch von Siemens, sich am Bahntechnik- und Turbinengeschäft Alstoms zu beteiligen.

Alstom produziert den Hochgeschwindigkeitszug TGV, Kreuzfahrtschiffe und Industrieturbinen.

Quelle: n-tv.de