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Zankapfel Vermögensteuer Schröder sagt Nein

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Die Vermögensteuer sei aus guten Grund abgeschafft worden, erklärte Schröder am Mittwochabend im ZDF.

Das Karlsruher Verfassungsgericht hatte die Steuer 1995 wegen der ungleichen Behandlung verschiedener Vermögensarten und einer insgesamt zu hohen Besteuerung der Bürger abgeschafft. "Dabei sollte es nach meiner Auffassung bleiben", betonte Schröder.

Es wäre vor allem falsch, Betriebe der Vermögensteuer zu unterwerfen, so der Bundeskanzler. Wenn man jedoch die Unternehmen ausklammere und nur vermögende Privatkunden einbeziehe, lohne sich die Operation kaum. Allerdings sei die Vermögensteuer Ländersache, fügte Schröder hinzu und kam damit den SPD-Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel (Niedersachsen) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) wieder ein Stück entgegen.

Auch Gabriel bemühte sich um versöhnliche Töne in diesem Konflikt. Er könne die Position des Bundeskanzlers angesichts der allgemeinen Steuerdebatte gut verstehen, erklärte der Ministerpräsident. Aber wie Schröder bereits anerkannt habe, sei dies eine Länderfrage.

Gabriel und Steinbrück hatten in der vergangenen Woche mit ihren Landeskabinetten eine Initiative zur Wiedereinführung der Steuer beschlossen. Eine Bundesratsinitiative soll demnach die Vermögensteuer wiederbeleben. Die Einnahmen sollen in Bildungsausgaben fließen. Insgesamt soll die Steuer Ländern und Gemeinden acht bis neun Mrd. Euro einbringen.

Das sich Schröder so klar gegen eine Vermögensteuer ausgesprochen hat, wurde vor allem im Mittelstand erleichtert aufgenommen. Denn in den Wirtschaftsverbänden ist man sich einig, dass eine solche Steuer nicht von den Reichen nehmen würde, sondern besonders kleine und mittelständische Betriebe, wie im Handwerk, treffen würde.

Quelle: n-tv.de

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