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Karlsruhe stützt "Homo-Ehe" Schwulenjubel - Kirchenwut

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die so genannte Homo-Ehe mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist erwartungsgemäß auf ein geteiltes Echo gestoßen. "Das ist alles, was wir uns gewünscht haben", sagte etwa Axel Blumenthal vom Vorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Scharfe Kritik kam hingegen von der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Das Urteil bedeute eine "dramatische Verschiebung im Wertebewusstsein", erklärte der Vorsitzende der Konferenz, Kardinal Karl Lehmann.

Der Richterspruch leiste "einer Verkennung der herausragenden Bedeutung der Ehe" Vorschub, so Lehmann weiter. Die Ehe drohe in der Rechtsordnung zu einer beliebigen Lebensform unter anderen zu werden und "auf das Abstellgleis zu geraten".

Auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bedauerte das Urteil, versicherte jedoch, eine unionsgeführte Bundesregierung werde die Lebenspartnerschaft für Homosexuelle nicht in Frage stellen. Die von Rot-Grün geplanten Ergänzungen lehnte er indes strikt ab. Eine eheähnliche Behandlung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht und bei den Sozialversicherungen werde es mit ihm nicht geben.

Breite Zustimmung

SPD, Grüne, FDP und PDS zeigten sich erfreut über die Entscheidung der Karlsruher Richter. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) forderte die Union auf, ihren Widerstand gegen die Ergänzungen aufzugeben. "Jetzt kommt es darauf an, dass Herr Stoiber die Blockade auflöst ", sagte Däubler-Gmelin. Im zustimmungspflichtigen Teil des Gesetzes geht es um steuerrechtliche Bestimmungen, um etwa Diskriminierungen im Erbrecht zu vermeiden. Dieser Gesetzesteil muss auch im Bundesrat, in dem die unionsgeführten Länder das Übergewicht haben, eine Mehrheit finden.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte das Urteil einen "Sieg für die Demokratie" und eine "schallende Ohrfeige" für Stoiber und seine "hinterwäldlerische Anti-Homo-Politik". Sie kündigte weitere Initiativen der Grünen für homosexuelle Partnerschaften an. Unter anderem wolle sie sich dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Paare das Adoptionsrecht erhielten.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, mit dem Urteil werde Rechtsgeschichte geschrieben. Erstmals sei die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft als Institution anerkannt worden. Die Union solle ihr "konservatives Weltbild" überdenken und den Weg für die Ergänzungen des Gesetzes frei machen. Auch PDS-Chefin Petra Pau forderte, Benachteiligungen homosexueller Paare weiter abzubauen.

Klage gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht beendete mit seiner Entscheidung einen jahrelangen parteipolitischen Streit. Der Richterspruch erging mit fünf zu drei Stimmen. Gegen die gleichgeschlechtliche Ehe hatten die unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen eine Normenkontrollklage angestrengt. Sie vertraten die Ansicht, das im vergangenen Jahr von der rot-grünen Koalition beschlossene Lebenspartnerschaftsgesetz beschädige die grundgesetzlich besonders geschützte Ehe.

Die Verfassungsrichter des Ersten Senats kamen in ihrem Urteil zu einem anderen Schluss. Verheiratete würden weder geschädigt noch sonst beeinträchtigt. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft trete mit der Ehe zwischen Mann und Frau schon deshalb nicht in Konkurrenz, weil sie sich an einen anderen Adressatenkreis richte - nämlich an Schwule und Lesben.

Die Richter forderten allerdings das Parlament auf, bestehende Gesetzeslücken zu schließen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz bestimmt zwar, dass aus einer bestehenden Ehe zwischen einem Mann und einer Frau heraus keine homosexuelle Partnerschaft eingetragen werden kann. Es lässt jedoch offen, was geschieht, wenn eine solche eingetragen wurde, dann aber einer der Partner eine Ehe schließen will.

Das Urteil kam nach Einschätzung von Beobachtern nicht überraschend. Mit entsprechenden Eilanträgen waren die Kläger im vergangenen Jahr gescheitert.

4.400 Homo-Ehen bereits geschlossen

Aus Sicht des LSVD könnte die Entscheidung Karlsruhes der Startschuss für viele Paare sein, nach langem Zögern nun doch den Bund fürs Leben zu schließen. Nach neuesten Schätzungen haben bundesweit bislang rund 4.400 gleichgeschlechtliche Paare den Gang zum Standesamt oder Notar gewagt - weniger als von den Befürwortern erhofft.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist seit dem 1. August 2001 in Kraft und stellt Lebenspartner im Namens-, Miet- und im Erbrecht Eheleuten gleich. Es entstehen ihnen gegenseitige Fürsorge- und Unterhaltspflichten, ausländische Partner erhalten ein Aufenthaltsrecht. Zudem dürfen sie in alltäglichen Fragen bei der Erziehung der Kinder des Partners mitbestimmen.

Quelle: ntv.de