Archiv
Mittwoch, 31. März 2004

EU-Amtsschimmel wiehert: Seilbahngesetz für MeckPomm

Der EU-Amtsschimmel wiehert jetzt auch im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Dank einer Richtlinie aus dem fernen Brüssel bekommt der Ostsee-Anrainer ein Seilbahngesetz. Am Mittwoch brachte die Regierung es in den Schweriner Landtag ein.

"Es ist ein Gesetz, das niemand bei uns im Land will und das niemand bei uns im Land braucht", sagte Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) vor den Abgeordneten. Selbst an Mecklenburg-Vorpommerns höchstem Berg (179 Meter) sei keine Seilbahn geplant.

Mecklenburg-Vorpommerns einzige Seilanlagen sind zwei Wasserski-Anlagen und eine Sommer-Rodelbahn mit Lift. Sie gehören allerdings nicht zum Geltungsbereich des geplanten Seilbahngesetzes.

Um dennoch einem EU-Strafgeld von bis zu 791.000 Euro pro Tag zu entgehen, ließ der Minister ein 32-Paragrafen-Gesetz erarbeiten. Es muss jetzt die gesamte parlamentarische Prodezur durchlaufen. Gemäß EU-Richtlinie sollen in allen Ländern gleiche Standards gelten.

Quelle: n-tv.de