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US-Stahlstreit Sieg für die EU

Die Europäische Union hat den Stahlstreit mit den USA gewonnen. Ein Schiedsgericht der Welthandelsorganisation WTO hat nun entschieden, dass die im vergangenen Jahr von den USA verhängten Schutzzölle auf Stahlimporte gegen die Welthandelsregeln verstoßen.

Die WTO habe ihrer Klage gegen Schutzzölle auf zehn verschiedene Stahlprodukte voll und ganz stattgegeben, erklärte eine Sprecherin des EU-Handelskommissars Pascal Lamy. Mit ihren einseitigen Maßnahmen verletzten die USA die allgemeinen von der WTO überwachten Handelsregeln, erklärte die WTO selbst. Die USA hätten auch nicht nachweisen können, dass unvorhergesehene Ereignisse sie zu solchen Maßnahmen gezwungen hätten.

Die US-Regierung kündigte bereits Berufung gegen die Entscheidung an und verteidigte die Zölle. Zeitweilige Schutzmaßnahmen, die heimischen Produzenten bei der Anpassung an den Import-Wettbewerb helfen sollten, seien unter den WTO-Regeln erlaubt, betonte ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Richard Mills. Viele Länder hätten sie in der Vergangenheit benutzt.

Die EU erklärte dagegen, ihrerseits Strafzölle einführen zu wollen, wenn Washington nicht angemessen auf die Entscheidung der WTO reagiert.

Im März 2002 hatte US-Präsident George W. Bush Importzölle auf Stahl von bis zu 30 Prozent eingeführt. Mit der Maßnahme sollte die angeschlagene inländische Stahlindustrie geschützt werden. Doch nicht nur in Brüssel stießen die Maßnahmen auf heftige Kritik. Auch Japan, Korea, China, die Schweiz, Norwegen, Neuseeland und Brasilien schlossen sich der Klage an.

Die USA machten daraufhin gelten, dass sie unter anderem durch den harten Dollar zu einem solchen Verhalten gezwungen gewesen seien. Doch diese Argumente ließ das Schiedsgericht nicht gelten.

Quelle: n-tv.de

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