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Steuer-Ungerechtigkeit Spekulationssteuer im Visier

Am Dienstag stand die so genannte Spekulationssteuer auf Gewinne aus Wertpapierverkäufen auf dem Prüfstand des Bundesfinanzhofs (BFH). Ein Urteil wird aber voraussichtlich erst im September verkündet werden.

Das oberste deutsche Finanzgericht gab keinen direkten Hinweis darauf, wie die Entscheidung der Richter ausfallen könnte. Das Verfahren sei zwar abgeschlossen, so eine Sprecherin des Bundesfinanzhofs, das Urteil werde erfahrungsgemäß aber erst in sechs bis acht Wochen vorliegen. Im Rahmen eines früheren Urteils hatten die Richter allerdings Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer geäußert und erwogen, die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Bei der mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Steuer ging es vor allem um die Frage, ob die Erfassung und Überprüfung der Spekulationssteuer den Grundsatz der Steuergleichheit erfüllt. Diesen sieht der Kläger Klaus Tipke aus Schleswig-Holstein verletzt, da eine flächendeckende Kontrolle über die rechtmäßige Zahlung der Steuer aus seiner Sicht nicht möglich sei. Wer seine Gewinne aus Verkäufen von Wertpapieren innerhalb der vorgegebenen Spekulationsfrist nicht ausweise, könne auch nicht von der Finanzbehörde ertappt werden. "Die Ehrlichen sind die Dummen ", so Tipkes Anwalt Franz Salditt. Er rechne mit einer "Ehrlichkeitsquote" von lediglich drei bis fünf Prozent.

Die Spekulationssteuer wird auf Gewinne beim Verkauf von Aktien oder Wertpapieren fällig, sofern zwischen Kauf und Verkauf weniger als ein Jahr liegt und der Gewinn 512 Euro übersteigt.

Quelle: ntv.de