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Verfassungswidrig? Spekulationssteuer kippt

Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen ist nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) verfassungswidrig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht über die Besteuerung von Spekulationsgewinnen entscheiden. Das hat der Bundesfinanzhof beschlossen.

Naturgemäß sieht das Bundesfinanzministerium keine Veranlassung zur Änderung der Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Es gebe in den Finanzämtern keine strukturellen Erhebungsdefizite für die Steuern auf Gewinne kurzfristiger Aktienverkäufe, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Nun warte man die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ab.

Die Diskussion losgetreten hat der Steuerrechtsexperte Klaus Tipke. Tipke hatte geklagt, da er den Grundsatz der Steuergleichheit durch die Besteuerung der Spekulationsgewinne verletzt sieht. Sein Argument: Nur wer die Gewinne in seiner Steuererklärung angebe, werde besteuert. Eine Überprüfung der Angaben finde aber nicht statt.

Innerhalb einer Spekulationsfrist von einem Jahr sind Spekulationsgewinne zu versteuern. Realisiert der Aktionär seine Gewinne erst nach einer Haltefrist von einem Jahr sind die Erträge aus dem Aktienverkauf nicht steuerpflichtig.

Quelle: ntv.de