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Salomonisches Urteil? Springer-Rechte "halbiert"

Der Axel Springer Verlag hat im Streit mit Leo Kirch um die Verwertung von dessen 40-Prozent Anteil an Springer vor Gericht einen Teilsieg errungen. Der Vorsitzende Richter am Landgericht München I, Christian Ottman, hat die einstweilige Verfügung des Springer Verlags mit Einschränkungen bestätigt. "Die Zustimmungspflicht umfasst alle Maßnahmen, die zu einer Drittbeteiligung im Bereich Print von mehr als 24,9 Prozent führen", erklärte Ottmann gegenüber n-tv.de. Damit, so Ottmann, wäre es Kirch auch nicht möglich, die Verfügung dadurch zu umgehen, dass er die Aktien nicht verkauft, sondern etwa über eine Kapitalerhöhung einen Investor in seine Holding holt, die die Springer-Aktien hält. Kirch hatte eine solche Maßnahme in Erwägung gezogen.

Der Medienunternehmer Leo Kirch war zunächst mit der Essener Verlagsgruppe "WAZ" (u.a. Westdeutsche Allgemeine Zeitung) weitgehend einig geworden, dass diese das Aktienpaket von Kirch übernehmen solle. Springer hatte sich jedoch stets dagegen gewehrt, dass ein Investor mit strategischen Interessen beteiligt wird, der Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung des Verlags nehmen könnte. Rechtlich untermauert sah Springer diese Haltung in der so genannten "Vinkulierung " der Aktien aus dem 40,3-Prozent-Paket, die dem Aufsichtsrat ein Mitspracherecht bei Transaktionen dieser Art einräumt.

Eine Haltung, die Richter Ottmann weitgehend bestätigte. Denn ein Investor hätte mit 24,9 Prozent der Anteile noch keine Sperrminorität. Zwar hatte die WAZ-Gruppe ihr Interesse offiziell schon vorher zurückgezogen; frei ist die Bahn für den Schweizer Ringier Verlag, den Springer am liebsten ins Boot holen würde, hingegen noch nicht. Kirch, der den Springer-Einstieg in den achtziger Jahren mit einem Kredit der Deutschen Bank bezahlte, besicherte das Darlehen mit den Aktien. Der Bank fiel Ende August das Recht zu, das Aktienpaket selbst zu verwerten. Kirch gelang es, diese Frist - zuletzt auch mit Hilfe gerichtlicher Schritte - bis zum 20. September zu verlängern.

Selbst wenn auch diese Frist verfallen sollte, ohne dass Kirch einen Käufer für die Beteiligung findet, ist eine Verwertung im Sinne Springers noch nicht sicher. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Kirch dies mit weiteren juristischen Schritten blockiert. Ohne dass es einer Zustimmung Ottmanns bedürfte, kann Kirch vor dem Oberlandesgericht in Berufung gehen. Diese Instanz müsste jedwedes Urteil zur Berufung freigeben. In diesem Fall bliebe Kirch auch noch der Gang zum Bundesgerichtshof.

Unterdessen wurde die Frist für verbindliche Angebote im Bieterwettstreit um die zahlungsunfähige KirchMedia erneut um einen Tag nach hinten verlegt worden. "Aus verfahrenstechnischen Gründen ist die Frist noch einmal um einen Tag auf Freitagabend verschoben worden", hieß es am Donnerstag aus Bankenkreisen. Weiter sei davon auszugehen, dass es bis zur letzten Sekunde noch Veränderungen in der Zusammensetzung der Konsortien geben werde. Auch aus dem Umfeld von KirchMedia wurde die Verlegung bestätigt. Entscheidend sei vor allem die Sitzung des Gläubigerausschusses am 18. September, bei der die Angebote präsentiert würden, hieß es. Aber selbst hier sei noch keine Entscheidung über den Zuschlag zu erwarten.

Quelle: n-tv.de